Bundestagsabgeordnete haben offenbar an deutschen Flughäfen Vergünstigungen erhalten, die ihnen laut Verhaltensregeln des Parlaments nicht zustehen: Sie durften kostenlos parken, heißt es in einem Medienbericht. Der Wert der Parkkarten ist durchaus beachtlich.
HB BERLIN. Jahrelang hätten rund 150 Abgeordnete sich an den Flughäfen Frankfurt, München und Nürnberg Parkplätze spendieren lassen, berichtet das Magazin „Focus“. Ein Sprecher des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass am Rhein-Main-Flughafen gut 90 Abgeordnete kostenlos parken dürfen. Laut „Focus“ ergab eine Überprüfung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Bernhard Kaster (CDU), dass Politiker zwar Spenden annehmen dürfen. Zuwendungen von Unternehmen, die sich in öffentlicher Hand befänden, seien jedoch nicht erlaubt. Die Flughäfen Frankfurt, München und Nürnberg gehören mehrheitlich den Ländern und namensgebenden Städten.
Kaster erklärte dazu nach Angaben eines Fraktions- Sprechers: „Viele Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben bisher in Frankfurt unaufgefordert – wie auch andere große Vielfliegergruppen – Parkplatzbegünstigungen erhalten.“ Neue Verfahrensmodalitäten in Frankfurt hätten die Abgeordneten sensibilisiert und eine Überprüfung durch die Fraktions- Geschäftsführung veranlasst. Die betroffenen Mitglieder nähmen die Begünstigungen inzwischen nicht mehr in Anspruch.
Der Fraport-Sprecher sagte: „Es ist richtig, dass Abgeordnete bei uns kostenlos parken dürfen.“ Laut „Focus“ beträgt der Wert der Jahresparkkarte in Frankfurt einem Aufdruck zufolge 2 640 Euro. Der Fraport-Sprecher bezeichnete diesen Aufdruck indes als eine fiktive Angabe, die Karten könnten in dieser Form auch nicht gekauft werden. Da Bundestagsabgeordnete umsonst Bahn fahren und mit der Lufthansa fliegen dürften, „wäre es ja auch merkwürdig, wenn sie dann ausgerechnet am Flughafen Parkgebühren zahlen sollten“, sagte der Sprecher. Laut „Focus“ dürfen die Bundestagsabgeordneten ihren Privatwagen für bis zu drei Tage auf dem Diplomaten-Parkplatz abstellen. Bis zu sechs Tage lang könnten sie ihr Auto kostenlos in ein Parkhaus stellen.
Auf den Flughäfen von München und Nürnberg erhalten die Bundespolitiker nach Recherchen des Magazins auf Anfrage sogar eine Dauerkarte ohne zeitliche Limits. Etwa 50 Mandatsträger nähmen diesen Service in Anspruch. Nürnberg verschicke jährlich ein Dutzend Tickets an Angeordnete.
