Fahndungserfolg mit Nachspiel: Der Schlag gegen die Terrorverdächtigen hat den Streit über Online-Durchsuchungen nochmals angeheizt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht auf dem Ermittlungsverfahren. Die SPD ist weiter anderer Meinung. Indes plant ein prominenter CSU-Politiker noch ganz andere Maßnahmen im Anti-Terrorkampf.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein ist für Online-Durchsuchen und ein 'Konvertitenregister'. Foto: dpa
HB BERLIN. Nach dem vereitelten Bombenanschlag in Deutschland streitet die Koalition darüber, wie man Terroristen früher auf die Spur kommen kann. Viele Unionspolitiker forderten am Donnerstag, nun schnell die Online-Durchsuchung von Computern zuzulassen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte dabei seine Forderung: Terroristen seien übers Internet immer besser vernetzt. Deshalb müsse es "in eng begründeten Ausnahmefällen" die Möglichkeit geben, Computer heimlich auszuspähen, sagte Schäuble in der ARD.
Nach Erkenntnissen von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wollten die drei Terrorverdächtigen - zwei Deutsche, die zum Islam übergetreten waren, und ein Türke - Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland verüben. Die Männer waren am Dienstag nach monatelangen Ermittlungen im Sauerland gefasst worden und sitzen nun in Untersuchungshaft. Weitere sieben Verdächtige stehen im Fokus der Ermittler. Davon sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft fünf namentlich bekannt. Bei ihren Planungen nutzen die mutmaßlichen Terroristen alle modernen Kommunikationsmittel.
Unterstützung bekommt Schäuble vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Bosbach forderte die rasche Schaffung eines Straftatbestandes für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen. "Das betrifft insbesondere die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau via Internet oder in anderer Form", sagte Bosbach der "Netzeitung".
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der „Welt“: „Ich erwarte, dass die von Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagene Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern noch in dieser Woche einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst.“ Die Innenminister tagen am morgigen Freitag in Berlin. Behörden brauchten bei schwersten Straftaten wie einem Bombenanschlag dringend das neue Fahndungsinstrument heimlicher Online-Razzien.
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