Nach dem vorläufigen Scheitern einer rot-grünen Minderheitsregierung will die hessische SPD aus der Opposition heraus gemeinsam auch mit der Linkspartei Gesetzesinitiativen im Landtag einbringen. Im Leitantrag für den außerordentlichen Parteitag am Samstag wird die Landtagsfraktion ausdrücklich aufgefordert, „alle Fraktionen in die Mehrheitsfindung einzubeziehen“.
Will Ministerpräsident Koch ärgern: Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Foto: ap
BERLIN. Der Leitantrag schließt dabei die Linksfraktion ausdrücklich ein. Eine Festlegung zu einer möglichen späteren rot-rot-grünen Regierungsbildung enthält die Beschlussvorlage nicht. Doch wird eine große Koalition mit der CDU ausdrücklich ausgeschlossen.
Im neu gewählten hessischen Landtag, der am 5. April erstmals zusammenkommt, verfügen SPD und CDU jeweils über 42 Sitze. Die FDP stellt elf, die Grünen neun und die Linkspartei sechs Abgeordnete. Nach eher halbherzigen Verhandlungen mit CDU und FDP hatte SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung angestrebt, die auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen wäre. Weil die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger drohte, in einem solchen Fall Ypsilanti die Stimme zu verweigern, wurde das Vorhaben zunächst auf Eis gelegt. Nun dürfte nach der hessischen Verfassung der bisherige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seinem Kabinett geschäftsführend im Amt bleiben.
Da Koch aber bislang keine parlamentarische Mehrheit zustande bringt, will die SPD den Regierungschef mit Gesetzesinitiativen vor sich hertreiben. Gemeinsam mit den Grünen will die Partei beispielsweise Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren, zur Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder und zur Abschaffung des G8-Abiturs ins Parlament einbringen. Dabei setzt die SPD auch auf die Unterstützung der Linkspartei. Durch andere Anträge – beispielsweise für eine Internationale Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet – möchte sie die FDP fallweise auf ihre Seite ziehen.
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