Regierungssprecher Thomas Steg betonte, keiner der Beteiligten stelle die Reform oder die Eckpunkte „in toto“ zur Disposition. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verwies darauf, dass im Gesetzentwurf bereits eine Grenze eingezogen worden sei, damit kein Land pro Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlich belastet wird. „Das, was in dem Gesetz steht, ist Buchstabe für Buchstabe bis hin zu den Kommata genau das, was die bayerische Staatsregierung damals gewünscht hat.“ Eventuelle überproportionale Belastungen sollten so vermieden werden. „Deswegen verstehe ich die gesamte Aufregung nicht“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Steg sagte: „Sie können davon ausgehen, dass wir das zum 1. April alles so hinbekommen, wie es die Koalition sich vorgenommen hat.“ Es sei immer klar gewesen, dass Präzisierungen weiter möglich seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei entschlossen, mit der nötigen Zielgerichtetheit und der notwendigen Besonnenheit offene Fragen zu klären.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hält allerdings Verzögerungen für möglich, wenn die jüngsten Differenzen bereinigt werden sollten. „Entscheidend ist, dass es eine stabile Mehrheit für diese Reform gibt, nicht entscheidend ist, ob dies am 1. April oder am 15. April geschieht“, sagte der CDU-Politiker dem Saarländischen Rundfunk.
Stoiber griff Schmidt scharf an. „Ich bin skeptisch, dass Frau Schmidt eine seriöse Sachhalterin der gemeinsamen Interessen ist“, sagte der CSU-Chef. Als Beispiel für einen Eckpunkt der Reform, über den noch einmal gesprochen werden müsse, nannte er die geplante Regelung, nach der gesetzliche Krankenkassen künftig unter das Insolvenzrecht fallen sollen. Ein CSU-Sprecher stellte klar, dass es dem Ministerpräsidenten nur um Nachbesserungen gehe, an den Eckpunkten der Reform halte er fest.
Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte zu der Kritik am Insolvenzrecht für die Kassen: „Es ist für mich eine akademische Frage. Wenn die Kassen ordentlich mit dem Geld umgehen, stellt sich das Problem nicht.“ Abgesehen davon hätten bestimmte Kassen bereits früher Pleite gehen können. Dies sei aber nicht geschehen. Als etwa die BKK Heilberufe in eine Schräglage geraten sei, habe der gesamte Kassenzweig eingegriffen und sie mit frischem Geld ausgestattet.
