SPD fordert Mindestlöhne
Die Öffnung des Postmarktes ist eines der Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Zu den vehementen Verfechtern der Liberalisierung zählt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Glos hatte dem Handelsblatt noch zu Wochenbeginn gesagt, es müsse selbst dann bei einer Aufhebung des Briefmonopols Anfang 2008 in Deutschland kommen, wenn sich die Liberalisierung in Europa insgesamt verzögere. Er werde allerdings mit Zieldatum 2009 in die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat im Juni gehen.
Führende SPD-Politiker hatten in den vergangenen Wochen den Wegfall des Briefmonopols Anfang 2008 mehrfach in Frage gestellt. Zwar sei die Marktöffnung im Prinzip nicht falsch, jedoch dürfe Deutschland nicht vorpreschen, wenn sich andere EU-Staaten gegen eine Liberalisierung wehrten. Ein SPD-Sprecher kündigte gestern an, die SPD wolle nun „mit voller Kraft für die Einführung von Mindestlöhnen bei Postdienstleistern“ kämpfen. Der Koalitionspartner steht Mindestlöhnen allerdings ablehnend gegenüber.
SPD und Gewerkschaften kritisieren, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den Konkurrenten der Post seien teilweise katastrophal. Häufig seien die Beschäftigten dort trotz Vollzeitarbeit auf Zusatzleistungen wie das aus Steuergeldern finanzierte Arbeitslosengeld II angewiesen.
