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08.01.2008 

Den Autoren der Expertise, Günter Neubauer und Florian Pfeiffer warf das Ministerium vor, mit zum Teil aus der Luft gegriffenen Zahlen zu operieren. Laut Studie sollen die Kassenausgaben im Verlauf dieses Jahres unter anderem deshalb um 8,5 Mrd. Euro steigen, weil die Krankenkassen eine Liquiditätsreserve von 3,3 Mrd. Euro für den Fonds ansparen müssten. „Über die Höhe dieser Reserve ist noch gar nicht entschieden. Sie muss erst noch in einer Verordnung geregelt werden“, kritisierte Vater. Fest stehe aber schon heute, dass sie nicht bereits in diesem Jahr, sondern über mehrere Jahre aufgebaut werden solle.

Falsch seien auch die Annahmen über die Einnahmen. So hätten die Autoren schlicht vergessen, dass 2009 der Bundeszuschuss an die Kassen um 1,5 Mrd. Euro steige. Auch Lauterbach wies die Studie als falsch zurück. Sein Kölner Gesundheitsinstitut erwartet aber auch einen Beitragsanstieg auf 15 bis 15,4 Prozent.

Die FDP nahm die IfG-Prognose zum Anlass, erneut die Abschaffung des Fonds zu fordern. „Der Gesundheitsfonds ist eine Missgeburt,“ sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Unwidersprochen blieb die Aussage, dass Millionen Bürger, die heute preiswert vor allem bei Betriebskrankenkassen versichert sind, nach Einführung des Fonds zum Teil deutlich mehr zahlen müssen. Laut Studie trifft es 44 Mill. Bürger, deren Beitrag um bis zu 700 Euro im Jahr steigen werde.

Mehrere gesetzliche Krankenkassen rechnen allerdings von Januar 2009 an ebenfalls mit Beiträgen in Rekordhöhe. „Ich halte einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für das Jahr 2009 für durchaus plausibel“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Barmer ist die bundesweit größte gesetzliche Krankenversicherung. Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, geht davon aus, dass „2009 eine 15 vor dem Komma stehen wird“. Die Kaufmännische Krankenkasse KKH in Hannover forderte eine Verschiebung des Gesundheitsfonds. Sorgfalt sei wichtiger als „falsche Termintreue“, sagte Vorstandschef Ingo Kailuweit.

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