Die FDP kritisierte, dass die Regierung jetzt Mindestlöhne staatlich festsetze. „Das ist absolut unvernünftig. Es ist nicht nur falsch, es ist einfach dumm, so zu agieren“, sagte der FDP- Finanzexperte Hermann Otto Solms im Deutschlandradio.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, meinte dagegen, nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn über acht Euro sei die Lösung gegen Hunger- und Dumpinglöhne. „Die von Scholz angekündigte Aufnahme von zehn oder mehr Branchen in das Entsendegesetz wird ein Bürokratiemonster.“
Die Chemiegewerkschaft IG BCE lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Entsprechende Pläne seien ein Angriff auf die Tarifautonomie, sagte Vorstandsmitglied Michael Vassiliadis der „Welt am Sonntag“. „Grundsätzlich müssen wir aufpassen, dass der Gesetzgeber nicht zum Tarifpartner gemacht wird. Denn dann werden die Lohndebatten, die normalerweise am Verhandlungstisch stattfinden, sich in den Wahlkämpfen wiederfinden“, sagte Vassiliadis.
Der Geschäftsführer des Zeitarbeitsunternehmen Adecco, Dieter Scheiff, verteidigte in dem Blatt das Bestreben, in seiner Branche über das Entsendegesetz einen branchenweiten Mindestlohn einführen zu wollen. „Aus rein marktwirtschaftlichen Gründen bin ich auch gegen einen Mindestlohn. Der Markt bestimmt den Lohn“, sagte Scheiff. In seiner Branche mache das aber Sinn, um ein „deutliches Zeichen für unser Image zu setzen“.
Mit einer neuen Strategie wollen die Gewerkschaften den Missbrauch von Zeitarbeit eindämmen. Darauf haben sich laut „Spiegel“ DGB, IG Metall, ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie verständigt. Danach wollen die Einzelgewerkschaften künftig verstärkt in Haustarifen das Prinzip durchsetzen, dass Zeitarbeitnehmer dieselben Löhne wie reguläre Beschäftigte erhalten sollen. Gleichzeitig soll der Tarifvertrag, den der DGB für die Zeitarbeit geschlossen hat, langfristig zum Ausnahmefall werden.
Die von der Union alternativ favorisierten Kombilöhne taugen nach Ansicht des Kölner Sozialwissenschaftlers Professor Christoph Butterwegge nicht zur Bekämpfung der Armut. „Mit Kombilöhnen subventioniert der Staat die Unternehmen und sorgt dafür, dass sie noch niedrigere Löhne zahlen können als bisher“, sagte der Armutsforscher in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bei dem Modell würde der Arbeitgeber bei der Lohnzahlung einen Zuschuss vom Staat erhalten.
