Genau darin aber liege die Gefahr, warnt Hesse: „Beide Organisationen könnten - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven - das gleiche Interesse haben, das ostdeutsche Lohnniveau anzuheben.“ Dies dürfte zudem umso eher der Fall sein, wenn die Ausschüsse nach Regionalproporz besetzt werden. Die Interessen ostdeutscher Firmen ohne Tarifbindung wären dann im Entscheidungsverfahren womöglich kaum repräsentiert. „Der Fachausschuss“, folgert Hesse, „bietet also keine Gewähr, dem falschen Ehrgeiz des Ministers etwas entgegenzusetzen.“
Der VDMA greift damit einen Aspekt auf, der die von den Dachverbänden der Wirtschaft vorgebrachte Fundamentalkritik an den Mindestlohn-Plänen noch verstärkt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte das Paket, mit dem auch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz neu gefasst werden soll, bereits als "brutalen Angriff“ auf die Tarifautonomie zurückgewiesen. Besonders empört sind die Verbände, weil Mindestlohn-Rechtsverordnungen der Regierung in Zukunft prinzipiell Vorrang vor Tarifverträgen haben sollen. Tariflöhne, die niedriger sind, würden so verdrängt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zwar noch einigen „Diskussionsbedarf“, bevor die Gesetze beschlossen werden können. Deren Grundkonzept, das auf einem Koalitionsbeschluss beruht, hat sie jedoch erst kürzlich gegen Generalkritik verteidigt. Mögliche Risiken für die ostdeutsche Wirtschaft berühren allerdings einen aus Unionssicht heiklen Punkt. Denn einen generellen Mindestlohn hat die Union gerade auch deshalb stets abgelehnt.
Landesminister Haseloff ist nun zugleich besorgt, weil eine neue auf Ost-West-Fragen verengte Mindestlohndebatte der längst viel differenzierteren Entwicklung nicht gerecht werde. Dass das Mindestarbeitsbedingungsgesetz prinzipiell auch feinere regionale Abstufungen erlauben soll, mindert seine Vorbehalte dagegen kaum: „Je weiter man es durchdenkt, umso drastischer wirkt der Eingriff in die Lohnfindung“, so der Minister. Und vor allem sei nicht erkennbar, wie sich der Staat später je wieder daraus zurückziehen könne.
