Aus Sicht von CSU -Landesgruppenchef Ramsauer droht in der Diskussion um die Umsatzsteuerbefreiung der Post eine handfester Koalitionskrach. So kann Ramsauer nicht nachvollziehen, warum sich Finanzminister Steinbrück bei diesem Thema so großzügig verhält und das Steuerprivileg der Post verteidigt. Zudem habe die Regierung der Deutschen Post
bereits den Mindestlohn als "Wettbewerbsverhinderungsinstrument" genehmigt. "Mehr bekommt Herr Zumwinkel nicht", sagte Ramsauer.
Auch die Opposition kritisiert die Pläne des Finanzministeriums scharf. "Die SPD hat damit ihr Ziel, das Monopol mit allen Mitteln zu erhalten, voll erreicht", sagte die FDP-Postexpertin Gudrun Kopp. Der Marsch in die Staatswirtschaft werde unvermindert fortgesetzt. Ähnlich enttäuscht reagieren die Grünen auf die Regierungspläne. "Der Vorschlag des Wirtschaftsministers Glos, die Steuerbefreiung auf Sendungen privater Haushalte und kleiner Gewerbetreibender zu begrenzen, ist richtig, aber leider kann sich Glos mal wieder nicht durchsetzen. Damit bleibt es bei der steuerlichen Diskriminierung der Postwettbewerber", sagte Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Für alle Marktteilnehmer müssten aber die gleichen Bedingungen gelten, nur so sei ein fairer Wettbewerb im Postmarkt zu schaffen.
Die Konkurrenten der Post, die sich vor allem durch den gerade beschlossenen Mindestlohn benachteiligt sehen, wollen im Zweifel sogar gerichtlich gegen den Bund vorgehen. So kündigte der Post-Dienstleister Hermes gerichtliche Schritte an, sollte der Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung abgelehnt werden. Hermes kritisiert das Steuerprivileg der Post als einen gravierenden Wettbewerbsnachteil. Eine Mehrwertsteuerbefreiung durch das Finanzministerium würde Hermes nach eigenen Angaben knapp 40 Millionen Euro einbringen, was bei einem Gesamtumsatz, der im vorletzten Jahr bei gut 200 Millionen Euro lag, eine erhebliche Ergebnisverbesserung bedeuten würde.
