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13.03.2008 

Beck bezeichnete in der „Süddeutschen Zeitung“ Schröders Rede als den „Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg“. Allerdings müsse die Koalition „die eine oder andere soziale Verträglichkeit wiederherstellen“. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer „alternativlosen Entscheidung“. „Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte“, sagte er der Zeitung. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder äußerte Unverständnis darüber, dass sich viele Sozialdemokraten von der Agenda abgrenzten und so um die „Früchte des eigenen Erfolges“ brächten.

DGB-Chef Sommer erklärte: „Wenn die Befürworter der Agenda 2010 behaupten, jetzt würden die arbeitenden Menschen die Früchte der Agenda-Politik ernten, dann ist das weitgehend ein Märchen.“ Zimmermann sagte dagegen im „Morgenmagazin“ des ZDF: „Wir haben einen Aufschwung jetzt, der den Arbeitslosen gehört.“ Der Aufschwung sei „viel beschäftigungsintensiver“ als er es ohne die Agenda wäre. Er bringe auch Problemgruppen wie Ältere und Ungelernte schneller wieder in Arbeit.

Schreiner erklärte, seine Kernthese damals sei gewesen, dass die Agenda 2010, insbesondere die Hartz-IV-Reformen zu mehr Armut führten und nicht zu mehr Arbeit. „Darin sehe ich mich bestätigt“, sagte er im ZDF. Die gesunkenen Arbeitslosenzahlen hingen nicht mit den Reformen zusammen, sondern mit der hohen Exportquote. Linke- Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte: „Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik.“ Der zweite Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ergänzte: „Die Agenda 2010 ist der größte Einschnitt in der Geschichte des deutschen Sozialstaats.“

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