Wie hoch die Rentenerhöhung für die 20 Millionen Rentner in diesem Jahr endgültig ausfällt, wird wahrscheinlich am Freitag entschieden. Grundlage sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung. Bereits in den vergangenen Wochen war durchgesickert, dass die Gehälter deutlich schwächer gestiegen sind, als dies die Rentenschätzer erwartet hatten. Offenbar seien die Tarifabschlüsse wegen der sinkenden Bindung der Arbeitgeber an ihre Verbände nur teilweise umgesetzt worden, hieß es zur Erklärung von Arbeitsmarktpolitikern der Koalition.
Zuletzt galt bei Anwendung der geltenden Rentenformel eine Erhöhung von etwa 0,5 Prozent als wahrscheinlich. Dies wäre so wenig wie im Vorjahr. Noch im Oktober hatte der Schätzerkreis ein Plus von 1,03 Prozent prognostiziert. In Expertenkreisen hieß es am Donnerstag, der Wert könne bei 0,4 oder 0,6 Prozent liegen. Sollten sich diese Einschätzungen bestätigen, würde Scholz eingreifen. Ziel des Ministers sei es, in jedem Fall eine Rentenerhöhung von mehr als einem Prozent präsentieren zu können. Bei Aussetzung des Riester-Faktors würde sich für die 20 Millionen Ruheständler ein Plus von ein bis 1,2 Prozent ergeben.
Die Änderung der Rentenformel müsste vom Bundestag beschlossen werden. Es wäre das erste Mal, dass das Gesetz kurzfristig angepasst wird, um eine stärkere Rentenerhöhung zu erreichen. Die Eingriffe der Jahre 2001 und 2004 in die Formel hatten stets im Zusammenhang mit Reformen gestanden.
In Ministeriumskreisen wird die Operation nach Handelsblatt-Informationen als politisch heikel eingestuft. Scholz soll sich auch auf Druck der SPD-Linken dazu durchgerungen haben, weil den Rentnern ansonsten eine noch kräftigere Kürzung ihrer Realbezüge drohen würde. Nicht nur die Inflationsrate von etwa zwei Prozent frisst die Rentenerhöhung nämlich auf. Auch droht im Juli die Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozent.
Im Ministerium waren daraufhin verschiedene Varianten diskutiert worden. Erwogen wurde auch eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenkasse, die aber verworfen wurde. Indirekt kommt Scholz mit seinem Eingriff nun einer Forderung der Linkspartei nach: Fraktionschef Oskar Lafontaine verlangt seit langem die Rücknahme der Rentenreformen von 2001 und 2004. Der von Lafontaine bekämpfte Nachhaltigkeitsfaktor hat bislang jedoch den Rentenanstieg nie gebremst. Im Gegenteil: Dieses Jahr wirkt er sogar positiv für die Ruheständler.
