Das DIW lobt vor allem die umstrittene Hartz-IV-Reform. Die kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erhöhe den Druck auf alle Arbeitslosen, sich schneller eine neue Stelle zu suchen. Das im Hartz-IV-Gesetz festgelegte „Fordern“ in Form von Leistungskürzungen bei Arbeitsverweigerung verhindere Passivität. „Der Anspruchslohn, zu dem ein Arbeitsloser bereit ist, einen Job anzunehmen, ist deutlich gesunken“, so Zimmermann. Gleichzeitig gebe es nun einen Anspruch auf Förderung und Ausbildung an den Staat. Gut an den Reformen sei auch, dass alle Arbeitsmarktinstrumente auf ihre Wirkung untersucht würden.
Die Hartz-Reformen hätten die Bundesagentur für Arbeit von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet – und damit sinkende Lohnnebenkosten ermöglicht. Davon profitierten inzwischen alle Vollzeitbeschäftigten.
Die Agenda-Reformen insgesamt hätten die Standortbedingungen in Deutschland verbessert, so das DIW. Es sei richtig gewesen, dass die Große Koalition die Agenda-Politik fortgesetzt habe: Das Zuwanderungsgesetz, die bereits von Schröder angestoßene Hochschulförderung, längere Ladenöffnungszeiten, die Förderung von Kinderbetreuung, die Unternehmensteuerreform, die Rente mit 67 und die Föderalismusreform hätten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dauerhaft verbessert.
Umso wichtiger sei es, die Erfolge nicht durch Mindestlöhne und längere Zahlung von Arbeitslosengeld I zurückzudrehen. Die gerade erst begonnene Konsolidierung der Haushalte dürfe ebenfalls nicht aufgegeben werden. „Für breite Steuersenkungen ist kein Spielraum“, sagte DIW-Finanzexperte Stefan Bach.
