Wie das Handelsblatt weiter erfuhr, teilte das Gremium seine Entscheidung am Mittwoch dem Gesundheitsministerium lediglich in einem kurzen Anschreiben ohne Angabe von Gründen mit. Auch auf Nachfrage wollte der Beirat seinen ungewöhnlichen Schritt zumindest offiziell nicht begründen. Jedoch machte ein Beiratsmitglied deutlich, dass es erhebliche Differenzen zwischen dem BVA und dem Gesundheitsministerium auf der einen Seite und den Wissenschaftlern über die Umsetzung des Ausgleichs gegeben habe. Man sei daher zu dem Schluss gekommen, dass die weitere Mitarbeit des Beirats „entbehrlich“ sei, hieß es weiter.

Die Betriebskrankenkassen begrüßten den Rücktritt als mutig und richtig. „Wissenschaft darf sich nicht zum Feigenblatt der Politik machen lassen,“ sagte BKK-Sprecherin Hörath. Sie warf Gesundheitsministerin Schmidt vor, entgegen dem Rat der Wissenschaftler und der gesetzlichem Vorgaben in dem neuen Finanzausgleich weiterhin eine finanzielle Förderung von Behandlungsprogrammen für chronischen Krankheiten wie der Zuckerkrankheit verankern zu wollen. Es sei aber nicht richtig, die Prävention als Basisarbeit jeder gut gemanagten Kasse zusätzlich finanziell zu fördern.

Massive Kritik äußerten die Kassen auch daran, dass nun wahrscheinlich das Versicherungsamt die Arbeit an dem Finanzausgleich alleine verantworten soll. „Statt wissenschaftlich solide unterfüttert, wird nun eine Verwaltungsbehörde eine Milliardenentscheidung im Alleingang treffen ohne die Kontrolle von Öffentlichkeit und Wissenschaft,“ sagte BKK-Sprecherin Hörath.

Der neue Finanzausgleich sei grundlegend für die künftige Finanzierung der Krankenkassen. „Wir brauchen hier Planungssicherheit,“ forderte auch Joachim Odenbach vom IKK-Verband. „Daher bedarf es vor allem hier eines transparenten und sorgfältigen Vorgehens.“

Auch Bayern Sozialministerin Stewens hält es für falsch, dass der BVA nun ohne wissenschaftliche Begleitung weiter arbeitet. „Die nachhaltige Sicherung der Finanzgrundlagen der GKV ist ein überaus wichtiges Vorhaben. Meine Devise lautet deshalb: Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesundheitsfonds ist deshalb wahrscheinlicher geworden," sagte Stewens.