Vor diesem Hintergrund geht auch CDU-Rentenexperte Peter Weiß auf Distanz zu dem Gesetz: Zwar halte er die Sonder-Rentenerhöhung für richtig, aber: „Ich habe Bauchschmerzen bei der Anhebung der Nachhaltigkeitsrücklage“, sagte er dem Handelsblatt. Eigentlich sollten mögliche Beitragssenkungen „so schnell wie möglich“ an Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitergegeben werden. Dies fordern auch die Arbeitgeber. „Die Anhebung der Nachhaltigkeitsrücklage sollte auf jeden Fall unterbleiben“, sagte Alexander Gunkel, einer der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dies wäre „zumindest eine Verbesserung“ gegenüber den bisherigen Plänen. Höhere Rücklagen würden „künftige Beitragssenkungen nahezu unmöglich machen“. Ein Polster gegen die demografische Entwicklung seien sie nicht: Bis 2025 will die Regierung die Reserven ohnehin auf 0,5 Monatsausgaben abschmelzen.
Während Glos vor allem Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit der Aussicht auf mittelfristig sinkende Rentenbeiträge beglücken will, möchte Steinbrück vor allem die Belastung des Bundes in Grenzen halten. Bereits bis 2011 wird sein Etat durch die Rentenerhöhung und die Aufstockung der Rücklagen mit 2,9 Mrd. Euro belastet. Steinbrück verlangt bislang vergeblich eine Gegenfinanzierung durch das Sozialministerium. Der Verzicht auf die Aufstockung der Rücklagen würde zumindest in den Folgejahren die Belastung deutlich reduzieren.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss den Streit bald schlichten: Für den 1. Juli steht die Rentenerhöhung an. Das Gesetz soll am 2. April im Kabinett verabschiedet werden.
