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05.04.2008 

Der Ministerpräsident kündigte an, bei Gesetzesprojekten oder wichtigen Initiativen der Regierung die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen zu persönlichen Gesprächen einzuladen. Dabei sollten mögliche Kompromisse erörtert werden. Damit schloss Koch die neu in den Landtag eingezogene Linksfraktion aus. Dies stieß bei anderen Fraktionen auf Widerspruch. Die SPD werde bei der Mehrheitsfindung keine Fraktion ausschließen, sagte Ypsilanti. Auch Grünen-Chef Tarek Al-Wazir betonte, seine Fraktion grenze nicht aus.

Ypsilanti mahnte die Regierung, dem Mehrheitswillen des Parlaments zu folgen oder sich dem gegebenenfalls auch zu beugen. SPD und Grüne wollen bereits kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren in den Landtag einbringen. Sie deutete zudem Zweifel an der von Koch angekündigten Unterstützung an. Dies werde sich in der Praxis erweisen, sagte Ypsilanti. Auch Al-Wazir betonte, nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre stehe „die Probe aufs Exempel“ noch an. Ypsilanti versicherte aber zugleich, dass die SPD keinen „Dauerwahlkampf“ wolle.

Eine deutliche Mehrheit der Hessen ist einer Umfrage zufolge für Neuwahlen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ plädierten 65 Prozent der Befragten für eine Neuwahl als Ausweg aus dem Patt nach der Landtagswahl. Dagegen sind 26 Prozent. SPD-Chef Kurt Beck betonte allerdings am Rande des Düsseldorfer SPD-Landesparteitags: „Die Politik darf nicht nach dem Motto verfahren, wir lassen so lange wählen, bis es uns passt.“

In Hessen zeichnet sich derzeit noch keine Mehrheit für eine neue Regierung ab. Koch wirbt vor allem um eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, die aber bei den Grünen auf Ablehnung stößt. Ypsilanti schließt wiederum einen neuen Anlauf für eine neue rot-grüne Minderheitsregierung nicht aus, die auf die Unterstützung der Linken angewiesen wäre.

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