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10.04.2008 

Eine interessante Bank habe Sie ja noch selber im Portfolio. Wie geht es mit den Verkaufsplänen weiter? Haben Sie sich schon für einen Kandidaten entschieden?

Das ist auch wieder so ein Beispiel. Einige Zeitungen wußten angeblich, dass ich mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesprochen habe, andere Blätter berichteten über Geheimtreffen mit Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller. Alles falsch. Ich habe über die Postbank bisher weder mit Herrn Ackermann, noch mit Herrn Müller, noch mit Herrn Dieckmann von der Allianz gesprochen.

Wäre eine Konsolidierung der Banken nicht sinnvoll?

Ganz allgemein können wir natürlich darüber reden, dass der Bankenplatz Deutschland zu klein strukturiert ist. Deshalb wäre es zu begrüßen, einen weiteren nationalen Champion zu haben neben der Deutschen Bank.

Wie stark wird sich die Finanzmarktkrise auf Deutschland und Europa ausweiten?

Wir haben in Europa keine wirtschaftliche Rezession. Das ist nicht Wunschdenken von mir, sondern Fakt. Viele ökonomische Daten in Deutschland weisen darauf hin, nicht zuletzt der Arbeitsmarkt, die Ausrüstungsinvestitionen, Exportaktivitäten und die erkennbare Aussicht, dass sich die Inlandsnachfrage dieses Jahr besser entwickelt als 2007. Gleichzeitig erleben wir eine inflationäre Entwicklung, bei der die EZB sagt: Es ist unser Hauptauftrag, für Geldwertstabilität zu sorgen. Deshalb reagiert die EZB anders als die US-Notenbank.

Provoziert die US-Notenbank mit ihrer Politik des billigen Geldes nicht gleich die nächste Spekulationsblase?

In der aktuellen Situation würde ich möglicherweise nicht anders handeln als die USA. Aber die Gefahr besteht tatsächlich, dass die niedrigen US-Zinsen eine neue Blase entstehen lassen, die eigentlich verhindert werden soll. Das Problem habe ich im Kreis der G7 schon angesprochen.

Wie groß ist die Gefahr, dass die Finanzkrise auf die reale Wirtschaft übergreift?

Bisher ist es einigermaßen gelungen, dies zu verhindern. Die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft ist intakt, insbesondere die des deutschen Mittelstandes. Allerdings will ich auch nichts verharmlosen, da wir ja mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger Wachstum haben werden als 2007 mit 2,5 Prozent. Dass es diesmal eher bei rund 1,7 Prozent liegen wird, hängt natürlich damit zusammen, dass die Finanzmarktkrise mit ihren Risiken auch die Realwirtschaft beeinflusst – keine Frage.

Bleibt es denn bei der Regierungsprognose von 1,7 Prozent?

Ich kenne bisher niemanden, der mir überzeugend einen anderen Wert nahe legt.

Wenn Ihnen die Konjunktur nicht den Schuldenabbau verhagelt, dann sind es dieses Jahr offenbar die gierigen Ministerkollegen.

Ich habe jedes Mal mit Ressorts zu kämpfen, die viel zu viel ausgeben wollen, in diesem Jahr aber besonders unfreundlich. Es kommt darauf an, disziplinierende Wirkung auszuüben. Das Verfahren wird erst Ende Juni abgeschlossen. Bis dahin ändert sich viel an den Ausgabeplänen.

Und wo liegt die Obergrenze?

Das Ziel der Bundesregierung, die Nettoneuverschuldung auf Null zu fahren, ist von zentraler Bedeutung. Das ist ein wichtiger Kompetenzausweis dieser großen Koalition. Und daraus ergibt sich alles andere im Aufstellungsverfahren des Bundeshaushaltes. Unter dem Strich heißt das: Es wird keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister geben. Sie können davon ausgehen, dass es Gespräche nicht nur auf Abteilungsleiterebene gibt, sondern auch von Oben nach Unten. Und Sie können davon ausgehen, dass dies wie im letzten Jahr erfolgreich sein wird.

Sind Sie so entspannt, weil die Kanzlerin hinter Ihnen steht?

Das Zusammenspiel hier ist sehr gut. Die Kanzlerin ist eindeutig und ausgesprochen hilfreich.

Lesen Sie weiter auf Seite 3: Ob eine Steuersenkung kommt

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