Beim Handwerk lassen Scholz’ Pläne die Alarmglocken schrillen. „Die Bundesregierung muss standhaft bleiben gegenüber den Forderungen Altersteilzeit weiterhin intensiv zu fördern“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler dem Handelsblatt. „Es darf nicht wie in der Rentenpolitik zu einer Rolle rückwärts kommen.“ Die geförderte Altersteilzeit helfe „vor allem großbetrieblichen Arbeitgebern“ dabei „in großer Zahl Arbeitsplätze abzubauen“. Die sozialen Kosten dafür würden „weitgehend auf die Allgemeinheit und damit auch auf das Handwerk abgewälzt“.
Demgegenüber wollen die Gewerkschaften ihren Druck weiter verstärken. „Es ist an der Zeit, dass die Politik bei diesem Thema endlich in die Gänge kommt“, sagte der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, dem Handelsblatt. Zuvor hatten sich bereits der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, und IG-Metall-Chef Berthold Huber massiv für eine weitere Förderung stark gemacht. Beide Gewerkschaften verhandeln derzeit mit den jeweiligen Arbeitgeberverbänden über tarifliche Anschlussregelungen zur Altersteilzeit.
Zudem werden sich die Chefs der DGB-Gewerkschaften beim nächsten Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats massiv dafür stark machen, dass die Sozialdemokraten das Thema noch kurzfristig auf die Koalitionsagenda setzen. Das Gremium aus Parteipräsidium und Gewerkschaftschefs tagt am 21. April. Eine Woche darauf tagt erstmals seit Monaten wieder der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Auch die Union wird sich auf weiteren Druck der Gewerkschaften einstellen müssen: Bereits am Mittwoch trifft sich das CDU-Präsidium mit dem Bundesvorstand des DGB.
Wege in den vorgezogenen Ruhestand
Altersteilzeitgesetz
Nach dem Altersteilzeitgesetz können Arbeitnehmer mit Hilfe staatlicher Förderung vorzeitig aus dem Berufsleben aussteigen. Neben einer Begünstigung so genannter Aufstockungsbeträge bei Steuern und Abgaben bietet dabei die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Förderung aus Beitragsmitteln an. Diese läuft nach aktueller Gesetzeslage Ende 2009 aus, Gewerkschaften und große Teile der SPD wollen sie aber fortführen.
Förderpraxis
In der Praxis funktioniert die geförderte Altersteilzeit so: Ältere Beschäftigte halbieren ihre Arbeitszeit für eine bis zu sechsjährigen Phase vor der Rente. Üblich ist das Blockmodell: Sie arbeiten erst voll weiter und steigen dafür schon zur Halbzeit aus. Der Lohn beträgt statt 50 mindestens 70 Prozent, viele Tarifverträge sehen Aufstockungen auf über 80 Prozent vor. Besetzt der Arbeitgeber die frei werdende Stelle wieder neu, erstattet ihm die BA davon 20 Prozent. Nach heutigem Recht würde es ab 2010 keine neuen Förderfälle mehr geben.
Teilrente
Daneben gibt es die Option, dass Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen und trotzdem innerhalb bestimmter Grenzen weiter Arbeitslohn beziehen. Dabei wird das Ruhegeld je nach Umfang der Beschäftigung um bestimmte Prozentsätze gekürzt. Nur Jobs bis 400 Euro werden nicht angerechnet. Verglichen mit der heutigen Altersteilzeit gilt die Teilrente als unattraktiv: Die Nutzer handeln sich die bei vorgezogener Rente üblichen Abschläge ein, zudem gilt das Verfahren als intransparent und bürokratisch.
