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26.04.2008 

Rüttgers verschweige, dass die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag nicht nur eine Mindestrente beschlossen habe, sondern im Gegenzug auch die Abschaffung der Grundsicherung, sagte Kraft. Die Grundsicherung sei eingeführt worden, damit Menschen mit kleiner Rente nicht mehr als Bittsteller zum Sozialamt müssten. „Die Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde.“ Den wolle Rüttgers offensichtlich nur noch den Rentnern zugestehen, die 35 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben, sagte Kraft. Eine Frau, die zwei Kinder großgezogen habe und deshalb nur 25 Jahre arbeiten konnte, „soll wieder den unwürdigen Antrag beim Sozialamt auf einen Heizkostenzuschuss stellen“. Eine solche Politik der sozialen Kälte sei mit der SPD nicht zu machen.

Kraft betonte, mit dem Mindestlohn sei auch das Problem der Altersarmut zu bannen. Wer beispielsweise im Wachdienst 35 Jahre lang zu einem Stundenlohn von 5,20 Euro gearbeitet habe, erhalte eine Rente von 425 Euro. Beim Mindestlohn von 7,50 Euro bekomme er 613 Euro, rechnete Kraft vor. „Hinzu kommt, dass man dann auch „riestern“ kann.“ Durch die staatlichen Zuschüsse zur privaten Altersversorgung werde dann eine Rente von über 1000 Euro im Monat möglich.

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