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28.04.2008 

Die Arbeitgeber wehren sich entschieden dagegen, im Zuge der Rüttgers-Debatte am Ende ausgerechnet diese Teilzeitrenten aufzustocken. „Es macht keinen Sinn, kurze Arbeitszeiten mit Steuermitteln zu fördern“, sagt Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Ansonsten würde auch die Chefarztgattin, die nebenbei ein paar Stunden in einer Galerie jobbt, im Alter mit staatlichen Geldern subventioniert.

Als nicht durchführbar wertete auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung von Rüttgers. Merkel sagte der „Bild am Sonntag“, einen Systembruch bei der Rente „wird es mit mir nicht geben. Wir müssen die gesetzliche Rente stärken und dürfen nicht ihre tragenden Prinzipien aufweichen.“ Auch müsse jede Ergänzung durch bedarfsabhängige steuerliche Zuschüsse langfristig finanzierbar sein. Am Grundprinzip der Rentenversicherung, wer mehr einzahle, bekomme auch mehr heraus, dürfe nicht gerüttelt werden. Außerdem gebe es seit fünf Jahren die bedarfsabhängige Grundsicherung. „Dadurch bleibt niemand in Deutschland ohne Unterstützung.“

SPD-Chef Kurt Beck warnte, mit den Vorschlägen von Rüttgers würde das Rentensystem völlig auf den Kopf gestellt. Hinzu komme, dass der CDU-Politiker bisher keinen Finanzierungsvorschlag unterbreitet habe. Rüttgers selbst sagte über die Äußerungen aus Union und SPD, einige der Reaktionen seien „deutlich übers Ziel hinausgeschossen“.

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