Rüttgers indes beharrte gestern auf seinem Standpunkt, dass Renten langjähriger Geringverdiener generell über Sozialhilfeniveau aufgestockt werden müssten. Sein Düsseldorfer Sozialminister Karl-Josef Laumannn, ebenfalls Mitglied im CDU-Bundespräsidium und Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels CDA, erntete parteiintern zudem noch Widerspruch mit seiner Forderung, dass auch Selbständige verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen müssten, wenn sie nicht über Versorgungswerke oder durch private Investitionen ausreichend abgesichert seien.
Ein Rentenkonzept mit diesen innerhalb der CDU umstrittenen Punkten soll bereits heute im Düsseldorfer Landeskabinett beraten werden. Wegen des Widerstands des NRW-Koalitionspartners FDP und wegen der Ablehnung der Bundes-CDU will Rüttgers aber offenbar zunächst auf eine Zuspitzung des Streitthemas verzichten: Das Düsseldorfer Kabinett soll das Konzept nur „zur Kenntnis nehmen“. Kein Halten allerdings soll es beim CDU-Landesparteitag am 14. Juni in Dortmund geben: Dann steht ein Leitantrag mit Rüttgers umstrittener Mindestrente zur Abstimmung.
Für Merkel und die Bundes-CDU ist das insofern pikant, weil Nordrhein-Westfalen auf Bundesparteitagen fast ein Drittel der Delegierten stellt. Wenn die CDU in NRW erst einmal das Rüttgers-Konzept beschlossen hat, werde es auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU schwer, diese Position wieder abzuräumen, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Man werde deshalb versuchen, vorher einen Kompromiss zu finden.
Mit einer ähnlichen Strategie hatte Rüttgers vor rund einem Jahr gegen den Widerstand von Merkel und des CDU-Wirtschaftsflügels bereits die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere durchgesetzt.
Auffällig war gestern, dass die SPD, die Mindestlöhne fordert, eine scharfe Ablehnung der Mindestrente von Rüttgers vermied. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte ein langfristiges Konzept zur Alterssicherung an, in das auch die Unternehmen einbezogen werden sollten.
