Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei rechnet Rüttgers mit einem Kompromiss. „Ich bleibe dabei Optimist“, sagte der CDU-Vize in einem Interview. „Wenn man weiß, dass da ein Problem ist, findet man auch eine Lösung.“ Die CDU müsse eine Antwort auf das Problem der drohenden Altersarmut finden. Ungeachtet des parteiinternen Streits will Rüttgers auf dem CDU-Landesparteitag Mitte Juni einen entsprechenden Leitantrag absegnen lassen.
Nach Ansicht von Arbeitsminister Scholz geht bei der Altersvorsorge „ein tiefer Riss“ durch die Union. Das CDU-Präsidium werde deshalb „wohl nur Wischi-Waschi“ beschließen, sofern es überhaupt zu einer Entscheidung komme. Die SPD wird laut Scholz bei den Plänen von Rüttgers für eine staatlich subventionierte Mindestrente nicht mitmachen. Dies würde zum einen Milliarden Euro kosten. Außerdem würden davon viele profitieren, die es gar nicht nötig hätten. Der Arbeitsminister warf der Union vor, sie setze aus ideologischen Gründen auf die falschen Rezepte gegen drohende Altersarmut: „Wer nicht über Mindestlöhne reden will, sollte über Mindestrenten schweigen. Nur gute Löhne sorgen für gute Renten.“ Der Kanzlerin warf Scholz anhaltendes Lavieren in der Rentenpolitik vor. Merkel scheine in dieser Frage noch zwischen einem „Nein, mit mir nicht und einem verschwurbelten Ja“ zu schwanken, sagte Scholz.
Der Sozialverband Deutschland verlangte, den Riester-Faktor bei der Rente langfristig auszusetzen. „Mit der Verschiebung des Riester-Faktors auf 2012 und 2013 werden die Rentenkürzungen nicht verhindert, sondern lediglich hinausgezögert“, erklärte der Verband. Der Faktor dämpft angesichts von Mehrausgaben für die private Altersvorsorge auch die Renten und soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Rüttgers’ Forderung
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Korrektur bei den Rentenzahlungen nach dem Vorbild des Arbeitslosengelds I: „Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung.“ Die Rente von Arbeitnehmern, die 35 Jahre lang geringe Beträge eingezahlt hätten, sei nicht höher sei als die Grundsicherung. „Was für das Arbeitslosengeld I gilt, muss auch für die Rente gelten“, sagt er. Rüttgers begründete seinen Vorstoß mit der drohenden Altersarmut in den kommenden Jahren. Die Zahl derer, die nur Grundsicherung bezögen, wachse rasch.
