Doch Rüttgers hat in einer von Abstiegsängsten geplagten Gesellschaft einen neuralgischen Punkt getroffen. Inzwischen halten laut Emnid 73 Prozent der Bevölkerung Altersarmut für eines der größten Zukunftsprobleme des Landes. „Die CDU will die solidarische Rente zukunftsfest machen“, versprach Generalsekretär Ronald Pofalla nach der gestrigen Präsidiumssitzung. Wer „lebenslang vollzeitig beschäftigt war“, der solle „auf jeden Fall eine Rente oberhalb der Armutsgrenze“ erhalten. Dass Pofalla abweichend vom Rüttgers-Konzept ausdrücklich betonte, der Bedarf müsse aber „in jedem Einzelfall geprüft werden“, stört die Anhänger des NRW-Regierungschefs nicht. „Diese Einigung ist ein großer Erfolg“, jubiliert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA): „Damit ist die Tür aufgestoßen. Jetzt gilt es, für das Wahlprogramm konkrete Vorschläge zu machen.“
Noch halten führende Sozialdemokraten dagegen. „Rüttgers setzt am falschen Ende an“, monierte Generalsekretär Heil gestern erneut. Gleichzeitig forderte der ostdeutsche SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn per Presseerklärung aber „Mindestrenten, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegen“. Auf Dauer, glaubt SPD-Vordenker Karl Lauterbach, könne seine Partei nicht für Mindestlöhne und gegen Mindestrenten sein.
Fürs Erste aber profiliert sich die SPD auf anderem sozialpolitischem Gebiet: Ihr Präsidium beschloss gestern, dass die höchst umstrittene Altersteilzeit nun doch erneut verlängert werden soll. Das hatte Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering bis zuletzt entschieden abgelehnt.
Doch dies ist nur der erste Schritt zur Demontage der ungeliebten Rente mit 67: Im Herbst soll eine Arbeitsgruppe um Parteivize Andrea Nahles Vorschläge machen, wie der Job-Ausstieg über die Erwerbsminderungsrente deutlich erleichtert werden kann. Dass die Union da mitspielt, glauben die SPD-Strategen selbst nicht: Das Konzept soll ein Baustein des Bundestagswahlprogramms der Genossen werden.
Die Last für die Beitragszahler steigt
Alternde Gesellschaft
Die Deutschen leben immer länger. Gleichzeitig sind die Geburtenzahlen niedrig. Dies wird in den nächsten Jahren zu deutlichen Verschiebungen der Bevölkerungsstruktur führen. Spätestens 2050, so das Statistische Bundesamt, wird jeder dritte Deutsche älter als 65 Jahre sein. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Rentenversicherung. Während derzeit 3,2 Aktive das gesetzliche Ruhegeld von einem Senioren aufbringen müssen, dürften nach Expertenprognosen dann rein rechnerisch nur noch 1,66 Beitragszahler für einen Rentner bereitstehen. Schon 2030 würde der Beitragssatz ohne Reformen von derzeit 19,9 auf über 28 Prozent klettern.
Sinkende Leistungen
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat schon die rot-grüne Bundesregierung 2001 und 2005 mit dem Riester- und dem Nachhaltigkeitsfaktor die Rente von der Lohnentwicklung teilweise abgekoppelt. Langfristig wird dadurch das Rentenniveau sinken. Den Lebensstandard können Arbeitnehmer nur noch durch private oder betriebliche Vorsorge halten. Anfang 2007 wurde dann die umstrittene Rente mit 67 beschlossen, die stufenweise von 2012 bis 2030 das gesetzliche Renteneintrittsalter anhebt. Kurzfristig setzt die Große Koalition 2008 und 2009 den Riester-Faktor aus. Trotzdem soll der Beitragssatz bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen.
