„Als SPD sollten wir auch im Wahlkampf klar sagen, was an Wahlgeschenken nicht finanzierbar ist“, sagte Steinbrücks Sprecher mit Blick auf die CSU. Deren Parteichef Erwin Huber verspricht im bayerischen Wahlkampf Steuerentlastungen von 28 Mrd. Euro.
Ob Steuerentlastungen oder sinkende Abgaben vordringlicher sind, ist wiederum in der CDU umstritten. Während sich die CDU-Mittelstandspolitiker für Steuersenkungen ab 2009 aussprechen, plädierte Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, für sinkende Abgaben. „Wenn wir die unteren Einkommen entlasten wollen, ist dies der wirksamere Weg“, sagte Lauk dem Handelsblatt. Die CDU-Spitze um Angela Merkel dringt seit Beginn der Koalition stets darauf, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken.
Die CSU geriet am Mittwoch unter Druck der FDP. Sie will die erste Stufe der Steuerentlastungen noch vor der Bayernwahl im Bundestag zur Abstimmung stellen, kündigte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms im Gespräch mit dem Handelsblatt an. Wenn es keine Zustimmung von der Union dazu gebe, „entlarven sich die Äußerungen sehr schnell als bayerisches Wahlkampfmanöver ohne positive Auswirkungen auf das Budget der Bürgerinnen und Bürger“.
Mitarbeit: Thomas Sigmund.
