Nach den Verlusten der Bayerischen Landesbank haben SPD und Grüne von einer neuen „Affäre Beckstein“ gesprochen. Nicht nur der bayerische Finanzminister Erwin Huber, sondern auch Ministerpräsident Günther Beckstein habe „die Öffentlichkeit hinters Licht geführt“, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget am Donnerstag in München.
Obwohl Beckstein schon im vergangenen Sommer über drohende Zahlungsausfälle informiert worden sei, habe er „den Unwissenden gespielt“ und Fragen der Opposition nur lapidar beantwortet.
Das sei ungeheuerlich und empörend, sagte der SPD-Spitzenkandidat bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Ministerpräsident „in der wichtigsten finanzpolitischen Frage des Landes die Öffentlichkeit derart täuscht und hinters Licht führt“, sagte Maget. Damit weitet sich das Thema Landesbank zu einer Affäre um Ministerpräsident Beckstein selbst aus.“
Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr sagte: „Es ist einfach skandalös, mit welcher Dreistigkeit die staatlichen Aufpasser hier gegenüber der Öffentlichkeit ein Kartell des Schweigens aufgebaut und einfach zugesehen haben, wie sich die Verluste immer weiter in die Höhe schrauben.“
Noch im Februar habe Beckstein mögliche Risiken von zwei Milliarden Euro als Horrorzahlen zurückgewiesen. „ Die Affäre Huber hat sich damit längst zu einer Affäre Beckstein ausgewachsen“, sagte Dürr.
