Das Konstrukt war von Beginn an umstritten. Da „Argen“ keine eigene Personalhoheit haben, mussten sich BA-Mitarbeiter und Bedienstete der Kommunen mit unterschiedlichen Personalvertretungsstrukturen zusammenraufen. In der Startphase gab es ständig Reibereien, welcher der zwei Träger das Sagen hat. Nun aber brechen mit dem gerichtlich erzwungenen Umbau auf politischer Ebene alte Fundamentalkonflikte auf, die in der Praxis gerade halbwegs gelöst schienen. Die Gräben laufen kreuz und quer zwischen Parteien, Regionen und staatlichen Ebenen.

Auf der einen Seite kämpft der Deutsche Landkreistag an vorderster Front dafür, jetzt alle operative Kompetenz den Kommunen zu geben. Nur das erlaube eine „ganzheitliche Hilfeleistung“ aus einer Hand, heißt es in einem Appell von 24 Landräten, davon zehn Sozialdemokraten. Auf der anderen Seite hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) das Modell eines „kooperativen Jobcenters“ entwickelt, bei dem die gerichtlich geforderte Trennung von Bund und Kommune quasi nur im „Backoffice“ greifen soll, nicht aber am „Frontdesk“. Faktisch handelt es sich um eine Einladung an die Kommunen, ohne formalen Rahmen freiwillig mit der zu kooperieren.

  Infografik: Der Eingriff zeigt Wirkung

Sympathie für dieses Modell hat, trotz etlicher Einwände, der Deutsche Städtetag. Dazwischen liegen Ansätze wie jener der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Sie will der BA die Federführung bei der Jobvermittlung für Langzeitarbeitslose lassen. Dafür will sie neben den flankierenden Hilfen auch die Auszahlung von Arbeitslosengeld II und Wohnkosten in die Hände der Kommunen legen. Denn damit, so die Idee, müssten sich die Langzeitarbeitslosen wenigsten ihre Geldleistungen nicht bei zwei verschiedenen Stellen holen.

Hauptfinanzier von Hartz IV soll indes nach der Mehrheit der vorliegenden Konzepte der Bund bleiben. Die Kostenfrage ist auch die größte Hürde für die Befürworter einer rein kommunalen Lösung: Zwar würden viele Landräte und Bürgermeister die Hilfe für Langzeitarbeitslose gern allein steuern. Das Kostenrisiko steigender Arbeitslosigkeit bei einem Konjunktureinbruch wollen sie aber nicht übernehmen. Umgekehrt sind weder Union noch SPD in der Großen Koalition geneigt, aus dem Bundesetat für etwas zu zahlen, was sie selber nicht steuern könnten.

Das Wichtigste, mahnt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, sei eine zügige, praktikable Lösung. „Ich kann nur allen raten, jetzt einen Grundsatzstreit zu vermeiden.“ Der größte Schaden drohe, wenn das Thema in den Bundestagswahlkampf gezogen werde. Heute Nachmittag wollen die Länder Auskunft geben, wie es um die Zukunft der Arbeitsmarktreform steht.

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