Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warf Brüderle vor, er lebe „in der Steinzeit der Klimadebatte“. Wer die Kfz-Steuer abschaffen und dafür die Mineralölsteuer erhöhen wolle, fördere nur den Tanktourismus ins Ausland. Forderungen, die Ökosteuer zu senken, bezeichnete der SPD-Politiker als verantwortungslose Propaganda zu Lasten der Rentner. Wer dies fordere, solle erklären, wie man dann eine bezahlbare Rentenversicherung sicherstellen wolle, in die die Ökosteuer zum größten Teil fließt.
Das Finanzministerium erklärte, ohne die Ökosteuer wären die Beitragssätze zur Rentenversicherung um circa 1,7 Prozent höher. Der Vorwurf, der Staat verdiene an den steigenden Spritpreisen kräftig mit, sei falsch. Zwar sei die Energiesteuer mit rund 40 Milliarden Euro jährlich für den Bund die wichtigste Verbrauchsteuer. Ein hoher Preis rege aber dazu an, weniger Kraftstoff zu verbrauchen. „Wenn weniger verbraucht wird, sinken auch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Weder im Hinblick auf die Konjunktur, noch auf die Höhe der Steuereinnahmen habe der Staat ein Interesse an hohen Kraftstoffpreisen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug die Einführung einer Extrasteuer auf Ölgewinne vor. Die Energieexpertin des Instituts, Claudia Kemfert, sagte, dies könne den Preisanstieg dämpfen. Zugleich regte sie an, mit einem Teil des Geldes finanzschwache Autofahrer zu entlasten.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn forderte Maßnahmen gegen Finanzinvestoren. „Mittlerweile werden bis zu 45 Prozent der Ölvorkaufsrechte von Spekulanten gehalten, das treibt den Preis kräftig“, sagte Höhn. Sprit an der Tankstelle koste deswegen 10 bis 20 Cent mehr. Notfalls müsse man „über Rote Karten für Spekulanten nachdenken, die überhaupt nichts mit dem Ölmarkt zu tun haben“.
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Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) befürchtet, dass der hohe Benzinpreis zunehmend zur Gefahr für die Konsumlust und damit für die Konjunktur werden könnte. „Vor allem Pendler können den hohen Benzinpreisen nicht ausweichen. Es ist daher zu befürchten, dass sie Anschaffungen aufschieben oder ganz aufgeben. Das kann Wachstum kosten“, warnte GfK-Fachmann Rolf Bürkl.
