Immer wieder gab es Hinweise, dass der Innovationsrat der Regierung vor dem Aus steht. Nun bestätigt Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals: In Innovationsfragen wird sie sich nicht länger vom ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer beraten lassen – der stand bislang dem Innovationsrat vor.
Heinrich von Pierer wird die Regierung künftig nicht mehr in Innovationsfragen beraten. Foto: dpa
HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte im ZDF erstmals persönlich, dass es künftig keine Beratung mehr durch von Pierer geben werde. Als Grund gab die Kanzlerin an, dass es mittlerweile eine Akademie für Technikwissenschaften (Acatech) in München und die Leopoldina als Deutsche Akademie der Wissenschaften in Halle gebe. Wie in anderen Ländern würde diesen Akademien die Innovationsbegutachtung übertragen.
Auf die Schmiergeld-Affäre bei Siemens ging Merkel in diesem Zusammenhang nicht ein. Von Pierer war seit Beginn der Regierungszeit Merkels Chef des beratenden Innovationsrates.
Damit erledigt sich eine für die Bundesregierung zunehmend schwierige Personalie, denn immer wieder wird darüber spekuliert, dass die alte Konzernführung von Siemens schon früher Hinweise auf die schwarzen Kassen des Unternehmens gehabt haben könnte.
Noch am Dienstag hatte Pierer mitgeteilt, noch nicht wegen eines möglichen Ausscheidens aus dem Beraterkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesprochen worden zu sein. Zur nächsten Sitzung des Innovationsrates Ende April sei er eingeladen. Er bleibe zudem Vize- Aufsichtsratschef der Invest in Germany GmbH, die im Auftrag der Regierung ausländische Investoren anlocken soll. Vorsitzender dieses Gremiums ist Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
In die Rolle des führenden externen Technikberaters der Kanzlerin könnte nun Ex-BMW-Chef Joachim Milberg als Präsident der Acatech rücken.
