Arbeitgeber wollen „niedrige Mindestlöhne“ durchsetzen

HB BERLIN. Nach der Post fordern nun die Arbeitgeber in den Branchen Zeitarbeit, Wachschutz und Entsorgung eigene Mindestlöhne. „Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch einen Branchenmindestlohn“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, der „Frankfurter Rundschau“. Der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen, Harald Olschok, sagte: „Wir wollen mit Mindestlöhnen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.“

Sein Kollege vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Stephan Harmening, kündigte noch für den Januar Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über einen Mindestlohn-Tarifvertrag an.

Die Arbeitsgebervertreter betonten allerdings übereinstimmend, sie strebten „niedrige Mindestlöhne“ an: „9,80 Euro wie bei der Post kommen für uns nicht in Frage“, sagte Enkerts laut „Frankfurter Rundschau“. Der BZA habe mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für die Zeitarbeit 7,15 Euro ausgehandelt. „Das ist eine Bezahlung, von der die Menschen leben können und die Lohndumping verhindert.“

Für die Sicherheitsfirmen bezeichnete Olschok vier bis fünf Euro als „gerade noch verkraftbar“. Die 7,50 Euro, die der DGB als allgemeine Untergrenze fordert, seien besonders in den neuen Ländern für die Firmen nicht zu bezahlen.

TNT

Empfehlungen Kursziel Durchschnitt

„Perverses Geschäftsmodell“

Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber forderte indes die Union auf, ihre „ideologiegetriebene Ablehnung“ von Mindestlöhnen aufzugeben. „Eine Volkspartei, die diesen Namen verdient, kann nicht gegen die Mehrheit der Menschen an dieser Stelle nichts tun“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch die Union dürfe nicht akzeptieren, „dass über breite Bereiche der Wirtschaft hinweg die Menschen, auch wenn sie 40 Stunden in der Woche arbeiten und das Monat für Monat, von ihrer Arbeit nicht leben können“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Der IG-Metall-Vorsitzende kritisierte den Versuch privater Postdienstleister, den für diese Branche vereinbarten Mindestlohn unterlaufen zu wollen. Ein Geschäftsmodell, bei dem die Beschäftigten Zuschüsse vom Staat bekommen müssten, damit sie überhaupt über die Runden kommen könnten, sei „pervers“.

Die Klagen der angeschlagenen Springer-Brieftochter Pin über einen wettbewerbsverzerrenden Post-Mindestlohn hatte zuvor auch Verdi-Chef Frank Bsirske als unbegründet zurückgewiesen. „Das Jahr 2007 war ein Jahr ohne tariflichen Mindestlohn, trotzdem macht Pin zwischen 50 und 80 Millionen Euro Verlust.“

Der Post-Mindestlohn wird für Zusteller im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro pro Stunde betragen. Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste, dem auch Pin und TNT angehören, will aber nur 6,50 beziehungsweise 7,50 Euro zahlen und hat deshalb beim Arbeitsminister bereits einen eigenständigen Mindestlohn beantragt.

Pin und TNT fürchten, dass mit dem Mindestlohn die Marktmacht des Bonner Konzerns gefestigt wird. Nach der Einigung der Koalition auf einen Mindestlohn für Briefzusteller hatte Pin Massen-Entlassungen angekündigt. Sieben Pin-Gesellschaften mit rund 800 Mitarbeitern meldeten Zahlungsunfähigkeit an. Hintergrund war, dass die Firmen nicht mehr die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter zahlen konnten.