„Kommt, ihr Branchen, die ihr es braucht“

HB BERLIN. „Kommt, ihr Branchen, die ihr es braucht“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß (CDU). Weiß betonte aber: „Es ist nicht unsere Sache, jetzt Branchen zu definieren.“ Zwischen Union und SPD gibt es große Differenzen über Mindestlöhne. Weiß forderte außerdem eine staatliche Eindämmung extrem hoher Managerabfindungen.

Für Dienstleistungsbranchen mit scharfem Wettbewerb und hohem Arbeitskostenanteil mit ausländischen Arbeitskräften seien generell weitere Mindestlöhne vorstellbar, sagte Weiß. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sieht derzeit keinen Fall, der mit Baugewerbe, Gebäudereinigerhandwerk und Postbranche vergleichbar wäre. Dort waren Tariflöhne für allgemeinverbindlich erklärt worden. Bis Ende März können Branchen die Aufnahme von Tariflöhnen ins Entsendegesetz beantragen. Die SPD macht sich zudem für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stark, die CDU für Lohnzuschüsse.

Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmergruppe zeigte zum Start der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Verständnis für die Forderung höherer Löhne. Höhere wirtschaftliche Wachstumsraten eröffneten auch andere Spielräume, sagte Weiß. „Wir haben natürlich Verständnis für die Gewerkschaft, wenn sie in etwas besseren Zeiten versucht, mehr zu erstreiten.“ Der Aufschwung mache auch Rentensteigerungen möglich.

Der CDU-Arbeitsexperte will gegen Exzesse bei Managerabfindungen vorgehen. Wenn Manager an ihrem Versagen in zweistelliger Millionenhöhe noch verdienten, „ist doch ein perverser Zustand erreicht“, sagte Weiß. Die Abfindungen an Vorstände sollten bei vorzeitigem Ende ohne wichtigen Grund nicht höher als zwei Jahresvergütungen sein. Abfindungen sollten zudem nur noch bis zu einer Million Euro als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sein.

Bei der geplanten Mitarbeiterbeteiligung sieht Weiß Chancen für eine Einigung. „Da kann man zueinanderkommen“, sagte er. Die SPD plant, dass die Beschäftigten Anteile an einem „Deutschlandsfonds“ kaufen, der sich an Unternehmen beteiligt und Arbeitnehmer vor dem Risiko einer Firmenpleite schützt. Die Union spricht sich für direkte Beteiligungen der Arbeitnehmer am Unternehmen und Steuervorteile aus. Beim geplanten Präventionsgesetz zur Gesundheitsvorsorge warnte Weiß Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor zu viel Bürokratie.