SPD hofft auf Antragsflut für Mindestlöhne

BERLIN. „Wir sind zuversichtlich, einen Mindestlohn-Tarifvertrag vorlegen zu können, der nach dem Entsendegesetz für allgemein verbindlich erklärt werden kann“, sagte BDWS-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok unmittelbar vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde dem Handelsblatt.

Damit könnte kurzfristig eine weitere Branche noch vor dem 31. März bei der Bundesregierung die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen. Gemäß einem 2007 vereinbarten Zeitplan der Großen Koalition soll unmittelbar nach diesem Termin das Gesetz angepasst werden. Die Aufnahme einer Branche ins Entsendegesetz ist Voraussetzung dafür, dass die Regierung einen tariflichen Mindestlohn allen dort tätigen Firmen vorschreiben kann.

Für das Bewachungsgewerbe mit seinen 170 000 Beschäftigten soll der Mindestlohn nach BDWS-Vorstellung sieben bis acht Euro pro Stunde im Westen und sechs Euro im Osten betragen. Dies wäre bereits ein großer Sprung, da die Tariflöhne derzeit etwa in Thüringen bei 4,40 Euro beginnen. Endgültig in Kraft gesetzt werden soll der Mindestlohn laut Olschok zum 1. Mai 2009, um den Unternehmen eine Anpassungszeit zu geben.

Nach Lesart der SPD soll auch dies nur ein weiterer Abschnitt eines langen Weges sein. In ihrer am Montag präsentierten „Hamburger Erklärung“ forderte sie „Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, noch im Frühjahr die vereinbarten neuen gesetzlichen Grundlagen“ für Mindestlöhne in möglichst vielen weiteren Branchen zu nutzen. Die Union werde dann „bei jeder einzelnen Branche erklären müssen, warum sie dort sittenwidrige Löhne hinnimmt“, merken die Sozialdemokraten drohend an.

Bereits seit einer Woche liegt bei Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Mindestlohn-Tarifvertrag, den zwei Verbände der Zeitarbeitsbranche mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgehandelt haben. Nach dem Willen der Antragsteller soll auch die Zeitarbeit umgehend ins Entsendegesetz aufgenommen werden, damit die Regierung einen Mindestlohn von bis zu 7,31 Euro verbindlich machen kann. Dieser Antrag ist aber in der Branche wie in der Koalition heftig umstritten. Denn ein dritter Arbeitgeberverband, der Tarifverträge mit den Christlichen Gewerkschaften hat, wehrt sich strikt dagegen, durch einen DGB-Mindestlohn in seiner Tarifhoheit beschnitten zu werden. Daher sperrt sich auch die CDU/CSU. Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Briefdienstleister hatte die Koalition bereits im April und im Dezember 2007 mit Hilfe des Entsendegesetzes fixiert.

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