Verdi lässt Mindestlohn für Wachleute scheitern

BERLIN. Eine laut Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) im Vorfeld bereits abgestimmte Lösung, die Stundensätze von rund sechs Euro im Osten und sieben bis acht Euro im Westen vorsah, kam nicht zu Stande. Damit kann die Branche vorerst auch nicht die Kriterien der Großen Koalition für eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen.

"Wir bedauern enorm, dass es nun keinen Mindestlohn geben wird", sagte BDWS-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok dem Handelsblatt. Damit sei zugleich eine Chance vertan, niedrige ostdeutsche Tariflöhne verbindlich anzuheben. "Die Verantwortung dafür liegt bei Verdi", betonte Olschok. Die Gewerkschaft habe sich einen "absoluten Fehlgriff" geleistet. Verdi bestätigte die Begründung für den Abbruch der Gespräche. Unter 7,50 Euro habe es "für uns keinen Verhandlungsspielraum" gegeben, sagte eine Sprecherin. "Die Verhandlungen sind damit gescheitert."

Ziel der Bemühungen um einen Mindestlohn für die 170 000 Beschäftigten der Branche war zum einen, befürchtete Niedriglohnkonkurrenz im Zuge der für 2011 geplanten Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Osteuropäer abzuwehren. Zum anderen sollte das niedrige Lohnniveau in Ostdeutschland nach oben geschleust werden. Derzeit liegen die Einstiegstarife etwa in Bayern bei 7,51 Euro, in Sachsen-Anhalt dagegen nur bei 4,40 Euro. Eine Anhebung um 30 Prozent auf rund sechs Euro wäre im Arbeitgeberlager laut Olschok noch durchsetzbar gewesen, eine Tariferhöhung um 70 Prozent auf 7,50 Euro jedoch nicht.

Hintergrund des Konflikts ist eine Verdi-Strategie, möglichst gar keine Tarifverträge mehr mit Löhnen unter 7,50 Euro abzuschließen. Dies ist die Referenzmarke eines generellen gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn die Gewerkschaften eigentlich durchsetzen wollen. Faktisch gibt es im Wach- und Sicherheitsgewerbe wegen der gescheiterten Verhandlungen nun jedoch erst einmal gar keine Erhöhung, es bleibt bei den 4,40 Euro. "Bedauerlicherweise stellt sich das derzeit so dar", sagte die Verdi-Sprecherin.

Rückschlag für die Mindestlohn-Strategie der SPD

Das Scheitern der Gespräche ist zugleich ein Rückschlag für die Mindestlohn-Strategie der SPD. Sie hatte erst am Montag Gewerkschaften und Arbeitgeber aufgerufen, in möglichst vielen Branchen Mindestlohn-Tarifverträge auszuhandeln. Nach dem gemeinsamen Fahrplan von Union und SPD in der Regierungskoalition soll das Entsendegesetz in den nächsten Monaten um diejenigen Branchen ergänzt werden, die bis 31. März geeignete Anträge stellen. Nun liegt aber allein ein besonders umstrittener Antrag aus der Zeitarbeitsbranche vor. Jenseits des Wachgewerbes sind hingegen derzeit auch keine weiteren Branchen in Sicht, die noch rechtzeitig bis Ende März geeignete Tarifverträge abschließen könnten.

Die Aufnahme einer Branche ins Entsendegesetz ist Voraussetzung dafür, dass die Regierung einen tariflich ausgehandelten Mindestlohn allen dort tätigen Firmen verbindlich per Rechtsverordnung vorgeben kann. Bisher greift das Gesetz in der Bau-, der Gebäudereiniger- und der Briefbranche. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat im Januar bereits einen vorläufigen Entwurf zur Neufassung des Gesetzes vorgelegt. In dieser Version sind zwar noch keine neuen Branchen enthalten, wohl aber etliche verfahrenstechnische Änderungen. Weil es bereits darüber Konflikte in der Koalition gibt, hat das Kanzleramt regierungsintern Einspruch dagegen eingelegt. Wie es politisch damit weitergeht, dürfte sich Anfang März klären.