HB BERLIN. In den ersten beiden Monaten des Jahres habe der Bund dafür bereits rund 3,84
Milliarden Euro ausgegeben, sagte Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters. Auf das
ganze Jahr hochgerechnet zeichneten sich trotz guter Konjunktur Gesamtausgaben von etwa 23
Milliarden Euro ab.
Im Haushalt eingeplant hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aber nur knapp 20,9 Milliarden Euro.
„Die Chancen des Arbeitsmarktes müssen auch für die Langzeitarbeitslosen genutzt werden“, forderte
Kampeter. Im Hartz-IV-System sei es leider immer noch die Regel, dass Arbeitsvermittlungen nur
kurzfristig wirkten und die meisten nach wenigen Monaten wieder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen
seien. „Dies treibt die Kosten“, sagte Kampeter.
Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform 2005 waren die Leistungsausgaben für das Arbeitslosengeld II
am Jahresende regelmäßig deutlich höher als geplant. So wurden dafür 2007 fast 22,7 Milliarden Euro
anstelle der veranschlagten 21,4 Milliarden Euro ausgegeben. Einsparungen gab es dagegen bei den
Maßnahmen zur Eingliederung der Arbeitslosen. Auch in diesem Jahr werden die dafür bereitgestellten
Mittel in Höhe von 6,4 Milliarden Euro möglicherweise nicht ausgeschöpft.
