Meldefrist für Mindestlöhne endet

HB BERLIN. Am heutigen Montag endet die Meldefrist für alle Branchen, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden wollen, um auf diesem Wege verbindliche Lohnuntergrenzen festzulegen. Bis zum Stichtag 31. März müssen sie beim Bundesarbeitsministerium die Aufnahme in das Gesetz beantragt haben.

Nach bisherigen Informationen ist die Resonanz weitaus geringer als erwartet. Statt zehn oder mehr Branchen, wie von der SPD vorausgesagt, haben zunächst offenbar nur fünf Branchen ihr Interesse bekundet: die Zeitarbeit, Großwäschereien, Forstdienstleister, die Weiterbildung und das Sicherheitsgewerbe.

Die Union sieht sich dadurch in ihrem Nein zu Mindestlöhnen bestätigt. Sie hat Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bereits aufgefordert, seinen Gesetzentwurf zum Mindestlohn fallen zu lassen und das Thema nicht weiter zu verfolgen. Scholz selbst hat offiziell noch keine Zahlen genannt. Es wird aber damit gerechnet, dass sich das Arbeitsministerium im Laufe des Tages äußert.

„Die ganz große Mehrheit will keinen staatlich festgelegten Einheitslohn, weil er Arbeitslosigkeit bringt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich rate dringend, das Gesetzesvorhaben aufzugeben und das gescheiterte Kampfthema Mindestlohn nicht weiter zu verfolgen.“

SPD und Gewerkschaften wollen nach der offenbar geringen Resonanz auf das Angebot für Branchenmindestlöhne ihren Kampf für allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenzen verstärken. „Wir müssen das weitere Absinken von Löhnen und Gehältern stoppen“, sagte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti der „Frankfurter Rundschau“. Gelinge dies nicht über freiwillige Vereinbarungen der Tarifpartner, rücke ein gesetzlicher Mindestlohn näher.

Unterstützung erhielt die SPD vom Deutschen Gewerkschaftsbund. „Wir brauchen den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn“, sagte Klaus Schroeter, Tarifexperte der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), der Zeitung. „Der Versuch, über das Entsendegesetz zu flächendeckenden Mindestlöhnen zu kommen, funktioniert nicht.“