HB BERLIN. Wie Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin weiter mitteilte, ist bis
zum Ende der Meldefrist am Montagabend noch eine weitere Branche zu erwarten.
Unter den bisherigen Antragstellern sind allerdings auch Kleinstbranchen wie Bergbau-Spezialarbeiten
mit nur 2500 Beschäftigten. Anträge kamen ferner von der Zeitarbeit, dem Sicherheitsgewerbe,
Großwäschereien, Forstdienstleistern, der Weiterbildungsbranche und Pflegediensten. Die Zahl der
Anträge fiel damit zwar größer aus, als zuletzt spekuliert worden war. SPD und Gewerkschaften hatten
aber zehn und mehr sowie größere Branchen mit insgesamt 4,4 Millionen betroffenen Beschäftigten
erhofft.
Scholz zeigte sich dennoch zufrieden und sprach von einem „gigantischen politischen Erfolg“. Die Zahl
der per Entsendegesetz vor Billig-Konkurrenz geschützten Beschäftigen werde sich damit nahezu
verdoppeln. Derzeit seien es 1,8 Millionen Mitarbeiter. Auch nach Ablauf der Frist können zudem weitere
Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen werden. In vielen Wirtschaftszweigen lehnen die
Arbeitgeber dies offenbar bisher ab. Führende Unionspolitiker sehen die SPD-Strategie daher als
gescheitert an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte die geringe Resonanz nicht näher bewerten.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach von einer begrenzten Zahl von Anträgen nach der
Willensbildung der Tarifpartner. Die meisten Branchen hätten sich nach reiflicher Überlegung
entschieden, nicht diesen Weg zu verfolgen. Der Koalitionskompromiss vom vergangenen Juni aber,
der auf eine Stärkung der Tarifautonomie gesetzt habe, sei eine richtige Weichenstellung und eine „gute
Grundlage nach schwierigen Diskussionen“ gewesen.
Forderungen aus der Union, die nötigen Gesetzesnovellen für weitere Branchen-Mindestlöhne nun
nicht weiter zu verfolgen, wies Wilhelm zurück. „Die Vereinbarung wird eingehalten“, sagte er mit Blick
auf den Kompromiss von Union und SPD. Es gebe dazu allerdings „sehr schwierige Rechtsfragen“ und
eine „Fülle von kritischen Punkten“, die in den nächsten Wochen zu klären seien. Die Arbeiten und
Ressortabstimmungen an den Gesetzesnovellen gingen aber weiter. Scholz erwartet eine Einigung bis zum Sommer.
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Sozialdemokraten in den letzten Jahren“
