SPD will Altersteilzeit länger fördern

HB BERLIN. Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag in Berlin, der Übergang in den Ruhestand müsse flexibel möglich sein. Deshalb solle die Altersteilzeit weiter aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefördert werden. Bedingung dafür solle sein, dass für einen ausscheidenden älteren Arbeitnehmer ein jüngerer eingestellt werde. Es gehe um eine Generationenbrücke und nicht um die Förderung von Arbeitsplatzabbau.

Die jetzigen Regeln für die Zuschüsse zur Altersteilzeit aus dem Etat der BA laufen Ende 2009 aus. Aus Sicht der Bundesagentur steht die Förderung der Alterszeit allerdings in Widerspruch zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die bisherige Regelung stehe dem Ziel Rente mit 67 „insofern schon im Wege, als dass es ja eher ein Anreiz ist, frühzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und nicht länger im Erwerbsleben zu bleiben“, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt.

Ohne direkt auf die SPD-Pläne einzugehen, sagte Alt, wenn die Tarifparteien privatwirtschaftlich finanzierte Lösungen finden, „dann ist das von uns nicht zu beanstanden“. Aufgabe der Arbeitsagentur sei es, den Menschen die Chance zu geben, den Renteneinstieg mit 67 auch wirklich zu erreichen. Dafür müssten sie auch Fortbildungschancen bekommen.

Derzeit können Arbeitgeber bei Älteren ab 55 Jahren das Gehalt bei halbierter Arbeitszeit um 20 Prozentpunkte auf 70 Prozent des Vollzeitlohns aufstocken. Wird der Arbeitsplatz mit einem Arbeitslosen oder Jugendlichen besetzt, kommt die BA bis zu sechs Jahre lang für den Aufstockungsbetrag auf.

Seit Verabschiedung des Altersteilzeitgesetzes 1996 muss die BA dafür jährlich steigende Beträge aufwenden zuletzt deutlich mehr als eine Milliarde Euro. Gefördert werden jährlich rund 100 000 Altersteilzeitler. Nur dieser BA-Zuschuss läuft Ende 2009 aus. Steuer- und sozialabgabenfrei bleibt der Aufstockungsbetrag auch nach 2009.