HB BERLIN. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der „Bild-Zeitung“ vom Freitag, die Union werde definitiv nicht zustimmen. Arbeitminister Olaf Scholz (SPD) erklärte dagegen, bis zur parlamentarischen Sommerpause werde an den Gesetzen gearbeitet. Zwei der drei großen Arbeitgeberverbände hatten vor kurzem die branchenweite Festlegung ihres Tariflohnes beantragt.
Kauder sagte: „Zwischen CDU/CSU und SPD wird es darüber keine Einigung geben.“ Die Union sei überzeugt, mit Mindestlöhnen in der Zeitarbeit würden vielen Menschen neue Beschäftigungschancen genommen. In der Branche gibt es eine Tarifbindung von 95 Prozent. Die Union sieht deshalb keinen Bedarf, den Bereich in das Entsendegesetz aufzunehmen.
Ein Sprecher von Scholz sagte, auch nach den Aussagen Kauders würden die Arbeiten an den Gesetzentwürfen nicht eingestellt. „Es gibt keinen Anlass zu zweifeln, dass es eine Einigung geben kann und wird.“ Scholz hatte zuvor betont, die Kriterien zur Aufnahme der Zeitarbeit seien erfüllt.
Insgesamt hatten acht Branchen einen Mindestlohn bei ihm beantragt. Am 1. Mai hatte SPD-Chef Kurt Beck die Union davor gewarnt, Zusagen bei der Zeitarbeit zurückzunehmen: Jeder in der Koalition wisse, dass der Mindestlohn vereinbart sei – „und er kommt“. Bei den Maikundgebungen sprach er sich erneut für einen Mindestlohn von 7,50 Euro aus.
