Kosten für Länder geringer als befürchtet

HB BERLIN. „Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass der Autor der Studie gar nicht die Zusatzbelastungen errechnet hat, die der Fonds und die geplante Erweiterung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen Ländern wie Baden-Württemberg bringen würden“, sagte der Finanzausgleichsexperte des Amtes, Dirk Göpffahrt. Tatsächlich habe dieser die Gesamtbelastung der Länder errechnet. Damit habe er ignoriert, dass es schon heute eine Umverteilung zwischen den Ländern über den 1994 eingeführten Risikostrukturausgleich gebe.

Rechne man diese Effekte heraus, relativiere sich das Horrorszenario. Aus 1,61 Milliarden Euro Zusatzlast für Baden-Württemberg würden rund 950 Millionen Euro. Bayern wäre statt mit 1,04 Milliarden nur noch mit 500 Millionen Euro belastet und die Nachteile für Hessen schrumpften von 700 auf 97 Millionen Euro.

Doch auch diese Zahlen hält das Amt noch für zu hoch. Es verweist auf eigene Berechnungen. Danach würde der Fonds, über den künftig 100 Prozent der heute nur zu 92 Prozent berücksichtigten Finanzkraftunterschiede zwischen den Kassen ausgeglichen werden sollen, zusammen mit der Erweiterung des Finanzausgleichs auf freiwillige Kassenleistungen bei Baden-Württemberg, Bayern und Hessen nur zu Zusatzbelastungen von 56,4 Millionen, 36,5 Millionen beziehungsweise 55,2 Millionen Euro führen.

Regierungssprecher Thomas Steg meldete Zweifel hinsichtlich der Studie an. Nach erster Durchsicht enthalte die Analyse einige methodische Ungereimtheiten und Widersprüche, sagte er. Steg verwies zudem darauf, dass längst eine Regelung vorgesehen sei, die die Mehrkosten für ein Land auf höchstens 100 Millionen Euro deckele. Die entbrannte Aufregung könne er nicht nachvollziehen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD, er halte die kursierenden Zahlen „überhaupt nicht für realistisch“.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber pocht auf Nachverhandlungen über die Gesundheitsreform. „Ich erwarte, dass wir über den ein oder anderen Eckpunkt noch einmal diskutieren müssen“, sagte er am Montag in München. Zugleich bekräftigte er, die Verhandlungen könnten im Januar abgeschlossen werden und die Reform dann wie geplant zum 1. April in Kraft treten.

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