Kassen erwarten steigende Beiträge

BERLIN. „Wer etwas anderes behauptet, macht leere Versprechungen,“ sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner im Gespräch mit dem Handelsblatt und wies damit gegenteilige Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Peter Ramsauer (CSU), zurück. Ramsauer hatte erklärt, für ihn stehe fest, dass der künftige Fondsbeitrag „zwar die Kosten deckt, aber nach Möglichkeit unter dem durchschnittlichen Beitragssatz von heute“ liegen müsse, „um die Bürger zu entlasten“. „Was Ramsauer da fordert, ist die Eier legende Wollmilchsau,“ sagte Ferner. In der Gesundheitsreform sei klar geregelt, dass über den Fonds bei seinem Start 100 Prozent der für 2009 erwarteten Kassenausgaben gedeckt werden sollen. „Dies wird aller Voraussicht nach nicht zum heutigen allgemeinen Beitragssatz gelingen.“

Auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen kritisierte Ramsauers Äußerungen als unrealistisch. Der Leiter des Berliner Büros des Verbands, Robert Paquet, verwies darauf, dass den Kassen 2009 vom Gesetzgeber gewollte erhebliche zusätzliche Ausgaben ins Haus stehen. So werde allein die 2009 in Kraft tretende Reform der Arzthonorare die Kassen mit zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich belasten.

Zusätzliche Ausgaben drohten außerdem bei den Krankenhäusern. Auch das Risiko weiter steigender Arzneimittelausgaben sei nicht gebannt, sagte Paquet. „Wenn Ramsauer einen niedrigeren Fondsbeitrag fordert, will er die Kassen offenbar zwingen, noch mehr zu sparen.“ Dies werde aber nicht möglich sein.

Als Folge, warnt Paquet, würden mehr als 50 Prozent der Kassen gezwungen sein, neben dem Fondsbeitrag Zusatzbeiträge bei ihren Versicherten zu erheben. Ferner erwartet Paquet, dass ein Anstieg der Beitragsbelastung allenfalls vermieden werden kann, wenn der Konjunkturaufschwung anhält und den Kassen über zusätzliche Beitragszahler und stark steigende Löhne eine deutliche Verbesserung ihrer Einnahmesituation beschert.

Mit Einführung des Gesundheitsfonds sollen die heutigen unterschiedlichen Beitragssätze der Kassen durch einen gesetzlich fixierten Einheitsbeitrag abgelöst werden. Er muss bis zum Herbst dieses Jahres festgelegt werden. Der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte zu tragende Durchschnittsbeitrag aller Kassen liegt derzeit bei 13,9 Prozent.

Wie stark der Kostendruck auf die Krankenkassen ist, zeigt auch die aktuelle Beitragsentwicklung. Nach einer Übersicht von Krankenkassennetz.de, die dem Handelsblatt vorliegt, haben zum 1. Januar 63 Kassen ihren Beitrag erhöht. Davon betroffen sind 7,5 Millionen Versicherte. 17 Kassen mit 950 Millionen Versicherten senkten den Beitrag.