Fondsbeitrag doch unter 15 Prozent?

BERLIN. Die Krankenkassen reagierten positiv auf den Vorschlag. „Sollte die Ministerin ihre Ankündigung wahr machen, könnte der ab 2009 vorgesehene Einheitsbeitrag voraussichtlich auf unter 15 Prozent begrenzt werden,“ sagte der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit. „Das stärkt die Einnahmenbasis der gesetzlichen Krankenkassen,“ sagte auch AOK-Sprecher Udo Barske. Der Vorstoß ist allerdings noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, hieß es auf Nachfrage im Gesundheitsministerium. Die Ministerin wolle aber, dass „darüber geredet wird“.

Die Kassen kritisieren seit langem, dass die Beiträge, die der Bund für Arbeitslose zahlt, nicht kostendeckend sind. Für jeden Alg-II-Empfänger erhalten sie nur 125 Euro im Monat. Auch für Empfänger von Arbeitslosengeld I wurden 2004 die Kassenbeiträge um ein Fünftel gekürzt, um die Arbeitslosenversicherung zu entlasten. Jährlichen Durchschnittsausgaben pro Versicherte von 2 700 Euro stehen derzeit bei Alg-II-Empfängern nur Einnahmen von 1 500 Euro gegenüber. Bei den Beziehern von Arbeitlosengeld I sind es immerhin rund 2500 Euro. Damit schulterten die gesetzlichen Krankenkassen „einen großen Teil der Kosten für Arbeitslose, weil wir zu geringe Beiträge erhalten,“ sagte Kailuweit.

Nach Informationen aus Kassenkreisen würde eine Anhebung des Beitrags für Alg-II-Empfänger um 50 Euro den Kassen Mehreinnahmen von rund 1,74 Mrd. Euro bringen. Wenn für alle Arbeitslosen kostendeckende Beiträge gezahlt werden, rechnet Kailuweit mit Mehreinnahmen von vier Mrd. Euro. „Der durchschnittliche Beitragssatz könnte um etwa 0,4 Beitragsprozentpunkte sinken,“ sagte Kailuweit. Würden für Arzneimittel künftig nur noch der ermäßigte Mehrwersteuersatz verlangt, könne der Beitrag um weitere 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.

Entlastet würden durch höhere Kassenbeiträge für Arbeitslose vor allem die Ortskrankenkassen. Bei ihnen sind 1,6 Millionen oder 55 Prozent aller 2,9 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II versichert.