Ersatzkassen wehren sich gegen Fonds

HB BERLIN. Für die Mitglieder der Angestellten- und Ersatzkassen drohen ab 2009 wegen des geplanten Gesundheitsfonds voraussichtlich Zusatzbeiträge. Unter sonst gleichen Bedingungen würden Zusatzbeiträge für die Mitglieder von Barmer, DAK und weiteren sieben Kassen von jeweils einem Euro fällig, weil dise Kassen aus historischen Gründen höhere Zahnarzthonorare zahlten, sagte der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands VdAK/AEV, Thomas Ballast. Vom Bundesgesundheitsministerium wurde diese Sorge als unbegründet zurückgewiesen.

Ballast bekräftigte die Ablehnung der Kassen gegen den Fonds. Er sei unsinnig und berge viele Risiken und ungelöste Probleme politischer und technischer Art. „Die Politik tut sich im Wahljahr 2009 keinen Gefallen damit, den Gesundheitsfonds zu starten“, betonte er. Der Start müsse verschoben werden.

Die Politik werde sich schwer damit tun, den Einheitsbeitrag unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten in der richtigen Höhe festzusetzen, mutmaßte Ballast. Ein zu niedriger Satz zwinge Kassen mit vielen Kranken und Geringverdienern, eine Zusatzprämie zu verlangen. Die Folge sei ein „Kassen-Hopping“ und „Kassensterben“.

Für die Zusatzprämien müssten die Kassen mehr als eine Million Konten einrichten. „Das ist eine völlig unnötige Bürokratie“, kritisierte er. Auch aufgrund regionaler Verzerrungen, ungleicher Ausgaben- und Vergütungsstrukturen ergäben sich für die Kassen unterschiedliche Startchancen.

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Als großes Problem bezeichnete Ballast die ungelösten Pensionsverpflichtungen für Mitarbeiter in beamtenähnlichen Verhältnissen, die sich allein bei den Ortskrankenkassen (AOK) auf 8,1 Milliarden Euro belaufen. Der Ersatzkassen-Chef lehnte es ab, dass die anderen Kassen für die Verbindlichkeiten der AOK aufkommen sollten.

Der Ersatzkassenverband machte deutlich, dass er sich auch künftig weiterentwickeln wolle, obwohl am 1. Juli die gesetzlichen Aufgaben der Spitzenverbände der Krankenkassen gemäß Vorgaben der Reform auf den neuen Spitzenverband Bund übergehen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) könne nicht verhindern, dass sein Verband die speziellen Interessen von dessen Versicherten auch künftig wahrnehme, sagte Ballast.

Auch aus der Politik waren unlängst kritische Stimmen zum Zeitpunkt der Fondseinführung gekommen, der wegen der zu erwartenden höheren Beiträge vieler Kassen umstritten ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Verschiebung aber ausgeschlossen.

Der Fonds soll ab Januar kommenden Jahres die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern unter den Kassen verteilen. Sie erhalten eine Pauschale pro Versichertem plus einen Zuschlag je nach Gesundheitszustand des Mitglieds. Die Regierung muss den Beitrag im Herbst dazu einheitlich festsetzen.