Kassenbeiträge steigen auf breiter Front

BERLIN. „Ich rechne spätestens zum 1. Juli mit einer neuen Beitragserhöhungswelle,“ sagte der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) Ingo Kailuweit dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Als Gründe nannte er die schwächere Konjunktur sowie steigende Gesundheitsausgaben. Auch hätten viele Kassen zum 1. Januar ihre Beiträge nicht so erhöht, wie es zur Deckung der erwarteten Ausgaben erforderlich gewesen wäre. Zu Jahresbeginn hatten 63 Kassen ihre Beiträge angehoben, 17 Kassen dagegen ihre Sätze gesenkt. Unter dem Strich stieg dadurch der Durchschnittbeitrag aller Kassen um 0,6 Punkte auf 14,82 Prozent. Kailuweit erwartet einen weiteren Anstieg auf zwischen 15,3 und 15,5 Prozent bis zum Jahresende.

„Wir haben die Ausgaben nach wie vor nicht im Griff,“ begründete Kailuweit seine negative Einschätzung. So seien die Arzneimittelausgaben in den ersten beiden Monaten zweistellig gewachsen. Gleichzeitig drückten die Abschwächung der Konjunktur, der geringe Anstieg der Renten, der wachsende Niedriglohnsektor und die nach wie vor hohe Zahl von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf die Einahmen. Auch der Schätzerkreis der Krankenkassen hat auf der jüngsten Sitzung am 11. März seine Erwartungen für die Einnahmen im laufenden Jahr gegenüber der letzten Prognose vom Dezember um 0,1 Prozentpunkt auf 1,4 Prozent nach unten korrigiert.

Angesichts der erwarteten Beitragssatzsteigerungen in der Krankenversicherung melden erste Kassenvertreter Bedenken am pünktlichen Start des geplanten Gesundheitsfonds an. „Die finanzielle Lage der Kassen ist nach wie vor höchst unsicher“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, dem Handelsblatt. „Ich kann der Politik daher nur raten, den Fonds entweder zu verschieben oder ihn nur virtuell, also im Computermodell, parallel zum alten Beitragssystem starten zu lassen.“

Dagegen hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch vor wenigen Tagen gesagt, der 2007 erzielte Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 1,8 Mrd. Euro sei ein klares Indiz dafür, dass die gesetzlichen Kassen „gut für den Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 gerüstet“ seien.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) warf der Bundesregierung vor, ihre Hausaufgaben für den Fonds immer noch nicht erledigt zu haben: „Bis dato sind eine Vielzahl von Arbeiten noch nicht gemacht“, sagte sie dem Handelsblatt. Dies gelte etwa für den neuen krankheitsorientierten Finanzausgleich oder die geplante Einführung der Insolvenzfähigkeit der Kassen. Hier seien die Einzelheiten „noch nicht einmal politisch ausdiskutiert“.

Hinzu komme, dass der Fonds zu einer Absenkung der Arzthonorare in Bayern und anderen süddeutschen Bundesländern führen werde. „Honorarkürzungen um zehn oder gar 20 Prozent kann unseren Ärzten aber niemand zumuten“, sagte Stewens. Die Ministerin liegt derzeit im Klinsch mit den bayerischen Hausärzten, die eine Anhebung ihrer Honorare fordern und mit der Rückgabe ihrer Zulassung als Kassenärzte drohen.

Der Fonds gilt als Herzstück der Gesundheitsreform. Er soll die heutige Finanzierung der Kassen über unterschiedliche Beitragssätze durch einen gesetzlich festgelegten Einheitsbeitrag ablösen. Dieser soll künftig in den Fonds fließen und von dort als einheitliche Kopfpauschale an die Kassen weitergeleitet werden. Die Pauschale wird noch durch Zuschläge ergänzt, die sich am Krankheitsrisiko der Versicherten einer Kasse bemessen.

„Ich sehe nach wie vor hohe Risiken für das Vorhaben“, sagte KKH-Chef Kailuweit. So gebe es keine Anzeichen für eine Entspannung an der Ausgabenfront: „Die Arzneimittelausgaben steigen zweistellig.“ Daran werde sich erst etwas ändern, wenn es gelinge, teure Scheininnovationen unter den Medikamenten von der Erstattung durch die Krankenkassen auszuschließen. Die dazu erforderlichen Vorarbeiten habe das zuständige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Iqwig) aber nicht einmal ansatzweise erledigt. Auch bei den Krankenhäusern fürchtet Kailuweit Belastungen in Milliardenhöhe angesichts der Lohnforderungen der Krankenhausärzte von zehn Prozent.

Zudem könne der vor allem durch Beitragserhöhungen erreichte Überschuss von 2007 nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sich nun wieder abschwächende Wirtschaftsentwicklung nicht zu einer nennenswerten Verbesserung der Kasseneinnahmen führen werde. Verantwortlich dafür sei unter anderem der schwache Anstieg der Einkommen der Rentner, die immerhin rund ein Drittel der Beitragszahler stellten. Auch für Hartz-IV-Empfänger erhielten die Krankenkassen vom Bund nach wie vor drei bis 3,5 Mrd. Euro weniger Beiträge als eigentlich erforderlich wären. Und schließlich finde ein Großteil des konjunkturbedingten Beschäftigungsaufbaus im Niedriglohnsektor statt. „Auch die von dort kommenden Beitragszahlungen sind für uns ein Minusgeschäft“, sagt Kailuweit.

Eine Rentenerhöhung um 1,1 statt der nach der Rentenformel erforderlichen knapp 0,5 Prozent würde den Kassen daher schon helfen, begrüßte der KKH-Chef entsprechende Pläne der Großen Koalition. Dies gelte auch für die Forderung der Gesundheitsministerin, die Kassenbeiträge für Langzeitarbeitslose um zwei Mrd. Euro anzuheben. „Ich fürchte aber, dass dieser Plan den Haushaltskonsolidierungsplänen des Finanzministers zum Opfer fallen wird“, sagte Kailuweit. Er rechnet daher damit, dass es spätestens zum 1. Juli eine neue Beitragserhöhungswelle geben wird. Der Chef der Siemens-BKK, Hans Unterhuber, fürchtet zudem, dass es einigen Kassen nicht gelingen wird, pünktlich zum Fonds-Start ihre Schulden abzubauen. So sei das AOK-System mit 1,1 Mrd. Euro Schulden ins Jahr gestartet. Ohne weitere Beitragserhöhungen könnten die 16 AOK diese Summe bis Dezember nicht erwirtschaften.