Der pünktliche Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 wird immer unwahrscheinlicher: Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) hat geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Kassenvertreter und Politiker fordern eine Verschiebung des Starttermins.
Der Gesundheitsfonds, das Herzstück der von der großen Koalition geplanten Reform, bleibt umstritten. Foto: Archiv
BERLIN. Der Rücktritt ist deshalb brisant, weil der Beirat das BVA eigentlich bei der Erarbeitung eines neuen, am unterschiedlichen Krankheitsrisiko der Versicherten orientierten Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen unterstützen sollte. Ohne diesen „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“, kurz Morbi-RSA, aber kann der Fonds nicht starten.
Mehrere Kassenvertreter und die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) forderten deshalb, den Starttermin des Fonds zu verschieben. „Der Rücktritt des Beirats zeigt, dass es noch ein steiniger Weg ist, bis alle Voraussetzungen für den Morbi-RSA geschaffen sind. Ohne einen fachlich sauber ausgearbeiteten Morbi-RSA aber ist der Gesundheitsfonds ein Torso und wird nicht zum 1. Januar 2009 in Kraft treten können,“ sagte Stewens dem Handelsblatt.
Die Sprecherin der Betriebskrankenkassen, Ann Hörath, äußerte Zweifel, „ob das Zeitfenster noch zu halten ist .“ Selbst wenn das BVA nun die Arbeiten in eigener Regie übernehme, werde eine Verzöggerung unvermeidlich sein, sagte Hörath. Es sei nun an der Zeit, die Terminplanung für den Morbi-RSA und damit auch für den Gesundheitsfonds zu überdenken, forderte Joachim Odenbach vom Bundesverband der Innungskrankenkassen.
Dagegen betonte BVA-Sprecher Theo Eberenz, der Rücktritt sei zwar alles andere als erfreulich. Der Termin 1. Juli für die Fertigstellung des neuen Morbi-RSA könne aber trotzdem gehalten werden. Offen blieb gestern, ob Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nun einen neuen wissenschaftlichen Beirat berufen will, um die Arbeiten fortzusetzen.
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