Die Spitzen der großen Koalition haben den Kompromiss zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung bestätigt. Er sieht vor, dass der Abbau des Rohstoffs in Nordrhein-Westfalen und im Saarland bis 2018 eingestellt wird. Keine Annäherung schafften CDU, CSU und SPD dagegen beim Thema Mindestlohn.
Steinkohle-Abbau mit einem Walzenschrämmlader in einem Schacht in Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa
HB BERLIN. Nach knapp vierstündigen Beratungen berichtete SPD-Chef Kurt Beck in der Nacht zum Dienstag: „Wir fassen ein Auslaufszenario bis zum Jahr 2018 ins Auge“, sagte Beck. Dazu gehöre eine Überprüfung des Ausstiegs im Jahr 2012 durch den Bundestag und die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, wegen der langen Frist könnten sich Kommunen und Länder auf den Ausstieg vorbereiten. Mit dem Ausstiegsbeschluss ist auch der Weg für den im Herbst geplanten Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei.
Die Einigung war erst möglich geworden, nachdem die SPD ihren kategorischen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens 2018 aufgegeben hatte. Die SPD setzte nun jedoch die „Revisionsklausel“ im Jahr 2012 durch. Dazu heißt es in dem Grundsatzpapier: „Der Deutsche Bundestag wird im Jahr 2012 diese Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landesregierungen von NRW und Saarland überprüfen, ob der Steinkohlebergbau unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert wird.“ Dieser Prüfbericht müsse spätestens bis zum 30. Juni 2012 dem Bundestag sowie den Landtagen in Düsseldorf und in Saarbrücken vorgelegt werden.
Keine betriebsbedingten Kündigungen
Der Ausstieg soll so gestaltet werden, dass keinem der noch rund 35 000 Kumpel in den verbliebenen acht Zechen betriebsbedingt gekündigt wird. Finanzielle Aspekte des Plans sollen am Mittwoch bei einer weiteren Runde der Kohlexperten mit den Ländern geklärt werden, sagte Glos. Für den deutschen Steinkohlebergbau sind dieses Jahr Subventionen von 2,5 Milliarden Euro eingeplant.
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sprach sich bereits dafür aus, einzelne Bergwerke zu erhalten, in denen man neue Maschinen und Techniken testen könne. „Der Steinkohlebergbau bleibt weltweit einer der entscheidenden Energieträger, und ich möchte, dass wir gerne im Spiel bleiben dabei.“ Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor, mit seinem Drängen auf ein schnelles Ende der Steinkohlesubventionen Landesinteressen zu gefährden. „Damit werden 50 000 Arbeitsplätze gefährdet“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Der CDU-Politiker wolle damit nur seinem Koalitionspartner FDP einen Gefallen tun. Die Liberalen fordern seit langem, die Subventionen für den Steinkohlebergbau zu streichen.
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