Merkel nimmt der Post das Briefmonopol

BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Handelsblatt-Informationen SPD-Chef Kurt Beck am Dienstagmorgen telefonisch unterrichtet, dass sie keinen Bewegungsspielraum für eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage sehe. Es gebe massive Widerstände in der Unions-Bundestagsfraktion und bei den CDU-Ministerpräsidenten, hieß es in Regierungskreisen. Damit bleibe es trotz des Widerstands der SPD bei der geplanten vollen Liberalisierung des Postmarktes.

Der Vorgang ist äußerst bemerkenswert, weil sich der Koalitionsausschuss erst vor einer Woche auf ein anderes Vorgehen geeinigt hatte. Auf Drängen der SPD wurde Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) damals aufgefordert, bis Ende Juni Möglichkeiten für eine abgestimmte Marktöffnung in Europa zu suchen. Wenn dies nicht gelänge, solle Deutschland eine nationale Lösung suchen. Dies war allgemein als Signal für eine denkbare Verlängerung des Monopols verstanden worden. In der Zwischenzeit sei Merkel aber vor allem aus der Unionsfraktion signalisiert worden, dass die Abgeordneten die für eine Verlängerung des Monopols erforderliche Änderung des Postgesetzes nicht mittragen würden, hieß es in Koalitionskreisen. In Regierungskreisen hieß es, es habe sich abgezeichnet, dass auch im Bundesrat erheblicher Widerstand zu erwarten sei.

Deutsche Post AG

Beck beklagte sich in der SPD-Fraktion nach Teilnehmerangaben am Dienstag zwar, die Lösung entspreche nicht den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses. Er räumte aber ein, die SPD alleine könne eine Gesetzesänderung nicht erzwingen. „Das Gesetz bleibt deshalb, wie es ist“, hieß es in der Umgebung des SPD-Vorsitzenden.

Später wurde genau dies aber wieder relativiert. Die SPD bleibe dabei, dass die Liberalisierung nur im Gleichklang mit anderen EU-Ländern erfolgen und die Post im Wettbewerb nicht Schaden nehmen dürfe. Darin seien sich Beck und Finanzminister Steinbrück (SPD) einig, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Am Ende dürfe nicht der deutsche Markt für europäische Wettbewerber geöffnet werden, während der europäische Markt für die Post verschlossen bliebe. Ansonsten müsse über das Auslaufen noch einmal geredet werden. Für diese Position wolle man unter den Unionsländern weiter werben.

Die Abschaffung des Monopols der Deutschen Post für Briefe unter 50 Gramm zum 1. Januar 2008 ist bereits vor Jahren im Postgesetz festgeschrieben worden. EU-weit sollen die Postmärkte erst im Jahr 2009 geöffnet werden. Vielen EU-Staaten reicht selbst dieses zusätzliche Jahr nicht. Sie wollen das Briefmonopol über das Jahr 2009 hinaus verlängern, um ihre Postunternehmen vor Wettbewerb zu schützen.

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