Steile Vorlage

BRÜSSEL/BERLIN. Er kam, um die Europaabgeordneten einzuschwören auf das Gesetzespaket zum Klimaschutz. Doch für die wenigen Hundert Meter von der EU-Kommission ins Parlament nahm José Manuel Barroso trotzdem die schwere Dienstlimousine. Kaum angekommen, warb der Kommissionspräsident vor den Volksvertretern für Verzicht. Die Bürger Europas verlangten nach einer Vision. Und mit ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz zeige die EU, dass sie diesen Wunsch erfülle.

Für Barroso ist das Brüsseler Paket auch ein Zeichen an die ganze Welt: Europa ist es ernst mit dem Kampf gegen den Klimawandel. So ernst, dass man sogar bereit ist, Einbußen beim Wirtschaftswachstum in Kauf zu nehmen. Die betroffenen Unternehmen sehen das allerdings anders.

Barroso indes wird nicht müde zu betonen, dass ohne Vorleistung der EU kein neues globales Klimaschutzabkommen gelingen werde. Und er ist sich sicher, dass die Mitgliedstaaten diese Sichtweise teilen. Die größten Klimasünder USA und China würden sich bereits bewegen, ein Folgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll sei deshalb keine Utopie, glaubt der Portugiese, der den Kampf gegen den Klimawandel zu seiner wichtigsten Aufgabe auserkoren hat. Da schwingt freilich auch eine gute Portion Egoismus mit. Denn je mehr Kompetenzen die EU-Staaten in der Umweltpolitik an Brüssel abtreten, desto größer wird die Macht der beständig nach neuen Aufgaben suchenden EU-Superbehörde.

RWE

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Ein Blick in das gestern vorgelegte Gesetzespaket zeigt freilich, dass in der Kommission das Vertrauen in das Gelingen eines globalen Klimaschutzpakts geringer ist, als Barroso glauben macht. Deutlich wird das bei der geplanten Verschärfung des Emissionshandels. Dort hat Brüssel eine Revisionsklausel eingebaut, mit deren Hilfe die EU etliche Bürden für Europas Industrie wieder rückgängig machen kann, sollte bis 2010 doch kein Abkommen gelingen. So bekommen energieintensive Branchen in diesem Fall ihre Emissionsrechte weiterhin kostenlos zugeteilt.

Gerade um diesen Punkt war bis zuletzt heftig gerungen worden. Der Kompromiss, den Barroso gestern vor den Abgeordneten als Entgegenkommen verkaufte, stieß in der Wirtschaft aber weiter auf Kritik. Zwar habe die Kommission die globale Wettbewerbsproblematik energieintensiver Branchen formal berücksichtigt, hieß es beim Verband der Chemischen Industrie. Eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten werde aber an so viele Bedingungen geknüpft, dass jegliche Planungssicherheit verlorengehe. Ähnlich sieht das die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM): „Bis zu einer Entscheidung der Kommission, ob wir weiterhin die Zertifikate kostenlos bekommen, hängen wir im luftleeren Raum. Damit fehlt eine verlässliche Basis für Investitionsentscheidungen,“ sagte WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer. Gänzlich unberücksichtigt lasse Brüssel außerdem die höheren Strompreise für energieintensive Betriebe.

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