Die deutsche Biosprit-Branche steckt in einer Krise: Seit der Fiskus den als Biodiesel bekannten Rapsmethylester mit einer Energiesteuer belegt, ist der Preisvortel des Treibstoffs vom Acker an der Tankstelle dahin. Dass die Hersteller darben, hat nun auch die große Koalition gemerkt und denkt ans Gegensteuern. Doch der Finanzminister sperrt sich.
Mechaniker auf einem Tank der Biodiesel-Anlage der Verbio-Tochter Mitteldeutsche Umesterungswerke. Foto: ap
HB BERLIN. Pro Liter Biodiesel sind seit August 2006 neun Cent Energiesteuer fällig, bis 2012 soll dieser Steuersatz stufenweise ansteigen, bis er nur noch zwei Cent unter dem der Mineralölsteuer liegt. Da der Brennwert von Biodiesel geringer ist, ergibt sich eine steuerliche Gleichbehandlung. Pflanzenöl - derzeit noch steuerfrei - soll ebenfalls fast so hoch besteuert werden wie Mineralöl-Treibstoffe.
Die Folgen für die Branche sind verheerend: Wie die Berliner Zeitung schreibt, musste in den letzten Monaten die Hälfte der Produktionskapazität in Deutschland heruntergefahren oder stillgelegt werden. Die ersten Biodieselanlagen seien bereits demontiert und ins Ausland abtransportiert worden. In der Koalition werde deswegen überlegt, auf die am 1. Januar anstehende Steuererhöhung für Biodiesel zu verzichten.
„Die nächste Steuerstufe könnte das Aus vieler mittelständischer Betriebe bedeuten“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin von CDU und CSU, Katherina Reiche, dem Blatt. Die SPD bevorzugt jedoch einen anderen Weg: Um die Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden, sollten die Steuersätze wie im Energiesteuergesetz von 2006 vorgesehen steigen. Allerdings sollten Ausnahmeregeln für Landwirte, die bislang keine Steuer auf Biodiesel zahlen müssen, auf die Kommunen ausgedehnt werden.
„Wir wollen einen Steuersatz Null für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr“, sagte der Biokraftstoffexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Marko Mühlstein. Allein dadurch könne der heimische Biodieselabsatz um bis zu 1,2 Millionen Tonnen im Jahr angeschoben werden.
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