Trotz der Kritik des Kanzleramts hält die CSU an ihren Nachbesserungswünschen bei der Erbschaftsteuerreform fest. Ein Scheitern der Reformverhandlungen lehnt CSU-Chef Huber dagegen ab.
Erwin Huber: Der CSU-Chef will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Foto: dpa
BERLIN. „Die CSU steht dazu, dass die Erbschaftssteuer erhalten bleibt. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb nicht auf ein Scheitern der Verhandlungen spekulieren, damit die jetzige Erbschaftssteuer ab 2009 wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben werden kann“, sagte Huber dem Handelsblatt. Änderungen an dem vorliegenden Gesetzesentwurf erwarten auch Teile der Unions-Fraktion und der CDU-Wirtschaftsrat.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht von einer Einigung bei der Erbschaftsteuer den Fortbestand der Großen Koalition abhängig. „Das Aus der Erbschaftsteuer würde allerdings die Koalition in Frage stellen. Das müssen alle Beteiligten wissen“, sagte Steinbrück dem Handelsblatt.
Bis Ende 2008 muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Nachfolgeregelung für die geltende Erbschaftsteuerrecht gefunden worden sein. Andernfalls darf die Steuer nicht mehr erhoben werden. Vor allem hatten die Karlsruher Richter die unterschiedliche Bewertung der verschiedenen Vermögensarten wie Immobilien, Aktien und Betriebsvermögen kritisiert.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Finanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich vor wenigen Wochen auf Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Trotz massiver Einwände der CSU-Minister hatte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf kürzlich verabschiedet. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte den vorliegenden Gesetzentwurf als Rohling bezeichnet, den man nicht ernst zu nehmen brauche.
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