Der koalitionsinterne Streit über die geplante Reform der Erbschaftsteuer nimmt an Schärfe zu.
HB BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zurück, der den Fortbestand der großen Koalition an eine Einigung bei der Reform geknüpft hat. „Solche Ausstiegsdrohungen nutzen sich ab, das schreckt uns nicht“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, übte hingegen scharfe Kritik an der CSU.
Ramsauer betonte, die CSU stehe zur großen Koalition. „Aber wenn Steinbrück aus der Koalition aussteigen will – bitteschön! Wir lassen uns davon ganz sicher nicht einschüchtern und zu einer antibürgerlichen Politik erpressen, nur weil die SPD an ihrem sozialistischen und deshalb eigentumsfeindlichen Image feilen will.“ Ohne Korrekturen könne die CSU im Bundestag dem Gesetz nicht zustimmen.
Poß forderte im Deutschlandradio Kultur Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „die Quertreiber aus der CSU und auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vernunft zu bringen“. Namentlich nannte Poß den CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, der erneut Korrekturen an der Erbschaftsteuerreform gefordert hatte. „Unter Huber wird die CSU immer stärker zur Klientelpartei der Wirtschaftslobby.“
Es sei auch nicht daran zu denken, dass die SPD Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuer zustimme, wenn die Union im Gegenzug Zugeständnisse beim Mindestlohn mache. „Wir sind ja hier nicht auf dem Pferdemarkt, sondern es muss gelten, was wir in der Koalition eindeutig verabredet haben“, sagte Poß.
