Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seinen Kollegen im Kabinett blaue Briefe geschickt. Schriftlich fordert er sie zum Sparen auf. Anlass für Steinbrücks Warnung sind offenbar hohe Forderungen der Ministerien, die sie in ihren Etatansätzen für die kommenden Jahre übermittelt hätten, heißt es.
HB BERLIN. Das Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Grundsatz. Die Vorlagen der Ministerien seien „durchaus noch korrekturfähig“, sagte ein Sprecher. Ginge es nach seinen Ministerkollegen, müsste Steinbrück bis 2012 rund 55 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 40 Milliarden mehr als geplant, schreibt das Magazin. Allein für 2009 seien Mehrforderungen von siebeneinhalb Milliarden Euro gestellt worden, was fast eine Verdopplung der geplanten Neuverschuldung bedeuten würde.
Das Finanzministerium hat deshalb dem „Spiegel“ zufolge an die schlimmsten Ausgabe-Sünder blaue Briefe versandt. In Absprache mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) habe er Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mitteilen lassen, dass dessen Haushalts-Anmeldung „keine realistische Grundlage für die vorgesehenen Haushaltsverhandlungen sein“ könne. Steinbrück habe Glos aufgefordert, seine Vorstellungen „kritisch zu prüfen“.
Gleichlautende Schreiben seien an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gegangen. Den übrigen Kabinettsmitgliedern schickte Steinbrück demnach eine freundlichere Variante des Briefes. Doch auch hier sei die Botschaft eindeutig gewesen: Der geltende Finanzplan könne „allenfalls eine Obergrenze darstellen“, schreibt der „Spiegel“.
