Der Haushalt 2009 wird zum Offenbarungseid für die Bundesregierung: Zahlreiche Beschlüsse der schwarz-roten Koalition – vom höheren Bafög über höhere Entwicklungshilfe und Mehrausgaben für Forschung bis hin zum neuen Kinderzuschlag – sind bisher nicht ausreichend finanziert.
Die Bundesregierung steht vor einem selbst verursachte Haushaltsloch. Foto: Archiv
DÜSSELDORF. Die zusammen 7,5 Mrd. Euro teuren zusätzlichen Ausgabenwünsche mehrerer Ministerien für 2009 lassen sich nach Aussage von Haushaltsexperten der Koalition zu mehr als der Hälfte genau darauf zurückführen. „Zusätzliche Entwicklunghsilfe-Ausgaben dürfen nicht zum Risiko für den deutschen Steuerzahler werden“, sagte Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) der Zeitung. Er forderte, dass sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 28. April „damit beschäftigen, Vorrangiges von Nachrangigem zu trennen“.
Haushaltsstaatsskretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium von Peer Steinbrück (SPD) hatte am Wochenende die Ausgaben-Anmeldungen der Ressorts in Blauen Briefen zurück gewiesen. Das in dieser Form bisher unübliche Vorgehen habe Gatzer vergangene Woche mit Kanzleramtsminsiter Thomas de Maizière und den Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen abgestimmt, hieß es. Von den Ministern für Wirtschaft, Forschung, Entwicklungshilfe, Verkehr sowie Außen- und Innenpolitik verlangt Gatzer, bis zum 4. April einen komplett überarbeiteten Ausgabenplan vorzulegen, der „mit den finanzpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung im Einklang steht“.
Kampeter verlangte außerdem, die Ausgaben für Hartz IV auf den Prüfstand zu stellen. „Es grenzt an Politikversagen, dass immer weniger Arbeitslose immer mehr kosten“, sagte er. Steigende Ausgaben seien nicht verkraftbar: Die Wirtschafts wachse langsamer und die Finanzmarktkrise könnte zusätzlich zu Steuerausfällen führen.
